Bundesregierung lässt weitere Haltung zu UNRWA offen

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hält sich offen, ob sich Deutschland bei der entscheidenden Abstimmung in der UN-Vollversammlung im Dezember über eine Mandatsverlängerung des Palästinenserhilfswerks UNRWA erneut enthalten wird.

"Für jede Abstimmung bei den Vereinten Nationen erfolgt eine rechtzeitige Entscheidung", erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Am Mittwoch hatte Deutschland in einem Unterausschuss der Vollversammlung erstmals nicht für die Verlängerung des Mandats gestimmt, sondern sich enthalten.

Bundesaußenminister Johann Wadephul hatte dies am Mittwochabend damit begründet, "dass wir konsequente und überprüfbare Reformen innerhalb der UNRWA erwarten". Es gebe im Gazastreifen nach wie vor eine teilweise "nicht akzeptable Zusammenarbeit" von UNRWA-Mitarbeitern mit extremistischen Kreisen, "die sich absolut gegen Israel gewandt haben und Feindseligkeiten geschürt haben", sagte Wadephul. "Und deswegen haben wir daraus jetzt die Konsequenz gezogen und hoffen, dass das jetzt verstanden wird und dass die notwendigen Reformen endlich umgesetzt werden."

(Bericht von Alexander Ratz; Redigiert von Sabine Ehrhardt; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)