Merz pocht auf Einigung mit Ländern zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge

Berlin, 08. Dez (Reuters) - Kanzler Friedrich Merz pocht darauf, dass Bund und Länder im Vermittlungsverfahren eine rasche Einigung über die von der Bundesregierung geplanten Einsparungen bei den Krankenhäusern finden.

"Wir wollen die Steigerung der Krankenversicherungsbeiträge verhindern", sagte der CDU-Vorsitzende am Montag in der ARD. Wenn es keine Einigung gebe, würden die Beiträge zum Jahreswechsel von bisher 14,6 Prozent um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte steigen. Davor hatte am Sonntag auch die Techniker-Krankenkasse gewarnt. Die Länder hatten die Einsparvorschläge der Regierung im Bundesrat gestoppt.

Merz wies darauf hin, dass man eine generelle Reform des Krankenkassensystems anstrebe, um die Versorgung der gesetzlich Versicherten zu verbessern und gleichzeitig die Lohnnebenkosten im Griff zu behalten. Eine Einbeziehung aller Versicherten in die gesetzliche Krankenversicherung sei aber keine Lösung. Merz kritisierte in diesem Zusammenhang, dass nur rund die Hälfte der Studenten der sehr teuren staatlichen Medizinstudienplätze dann auch tatsächlich Ärzte würden. Das müsse man sich anschauen.

Merz bekräftigte zudem sein Ziel einer grundlegenden Rentenreform 2026. Ohne sich auf einzelne Vorschläge festzulegen sagte er, ein Grundprinzip müsse dabei sein, dass Arbeit in jedem Fall belohnt werden müsse und nicht bestraft werden dürfe.

(Bericht von Andreas Rinke; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)