BKA-Präsident warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung

Berlin, 29. Dez (Reuters) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, warnt vor den Folgen einer ⁠AfD-Regierungsbeteiligung.

"Was passiert, ‍sollte die AfD im nächsten Jahr in einem Bundesland in eine Regierungsverantwortung ‌kommen? Welche Risiken bestehen und wie kann man damit umgehen?", ‍fragte Münch im Interview mit dem "Tagesspiegel" laut Vorabbericht. Der BKA-Präsident warnte: "Die Partei könnte dann Zugriff auf schützenswerte und sensible Daten und Informationen haben, was Auswirkungen ‍auf die übergreifende Zusammenarbeit haben ⁠würde." Münch sagte, er plädiere nicht dafür, sicherheitshalber alle Informationen zu löschen: "So weit würde ‍ich nicht gehen. Aber wir müssen darüber nachdenken, wie offen ⁠wir dann mit Informationen im Verbund umgehen könnten."

Das BKA wisse derzeit nicht, wie viele AfD-Mitglieder in der Behörde ‍arbeiteten. Eine Parteimitgliedschaft ‌sei nicht anzeigepflichtig, sagte Münch. "Wir fragen ja auch nicht, ob jemand Mitglied bei SPD, CDU oder den Grünen ist. Aber wenn die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft würde, hätte das Auswirkungen auf unsere Sicherheitsüberprüfung."

(Bericht von Bettina Cosima Larrarte. Bei Rückfragen wenden ⁠Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und ‍Märkte).)