US-Regierung ermittelt gegen Fed-Chef Powell - Scharfe Kritik

Die US-Regierung hat strafrechtliche Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingeleitet und damit eine Welle der Kritik auch aus den ⁠Reihen der Republikaner ‍ausgelöst.

Powell selbst wies den Schritt am Montag als einen Vorwand zurück, um politischen Einfluss auf die Zinspolitik zu nehmen. ‌Offizieller Anlass der Untersuchung sind gestiegene Kosten bei einem Renovierungsprojekt am Hauptsitz der Fed. Zwei Insidern ‍zufolge wurde die Untersuchung von der Washingtoner Staatsanwältin Jeanine Pirro, einer Verbündeten von Präsident Donald Trump, genehmigt. Justizministerin Pam Bondi sei darüber vorab nicht informiert worden, hieß es weiter.

Die ehemaligen Fed-Vorsitzenden Janet Yellen, Ben Bernanke und Alan Greenspan verurteilten den Schritt in ‍einer gemeinsamen Erklärung scharf. Dies sei die ⁠Art, wie Geldpolitik in Schwellenländern mit schwachen Institutionen gemacht werde, schrieben sie. Auch führende republikanische Senatoren kritisierten das Vorgehen. Thom Tillis, Mitglied des Bankenausschusses, ‍nannte es einen gewaltigen Fehler. Seine Ausschusskollegin Lisa Murkowski warnte, die Unabhängigkeit der Fed stehe auf dem ⁠Spiel. Trump selbst erklärte, er wisse nichts von den Maßnahmen des Justizministeriums.

Powell erklärte, bei der Drohung gehe es nicht um seine Aussage zu den Renovierungskosten. Dies seien Vorwände. Die Androhung ‍einer strafrechtlichen Verfolgung sei eine ‌Folge davon, dass die Notenbank die Zinssätze auf der Grundlage ihrer besten Einschätzung festlege und nicht den Vorlieben des Präsidenten folge. Die Unabhängigkeit von Zentralbanken gilt als ein Grundpfeiler der Wirtschaftspolitik, um die Geldpolitik von kurzfristigen politischen Interessen abzuschirmen. An den Finanzmärkten stiegen die Renditen für längerfristige US-Staatsanleihen, während der Dollar nachgab.