Kabinett bringt höhere Mindestgewerbesteuer auf den Weg

Berlin, 14. Jan (Reuters) - Die Bundesregierung will mit einer höheren Mindestgewerbesteuer gegen Steuertricks von Unternehmen vorgehen.

Das ⁠Kabinett beschloss ‍am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), wonach der ‌Mindesthebesatz bei der Gewerbesteuer von 200 auf 280 Prozent angehoben wird. "Wir ‍wollen verhindern, dass Unternehmen ihren Sitz nur zum Schein dahin verlegen, wo die Gewerbesteuer besonders niedrig ist", erklärte Klingbeil.

Die Regelung soll erstmals für den Erhebungszeitraum 2027 ‍gelten. Die Regierung rechnet dadurch ⁠laut dem Reuters vorliegenden Gesetzentwurf mit jährlichen Mehreinnahmen für die Kommunen von gut 200 ‍Millionen Euro.

Niedrige Hebesätze sind nach Darstellung des Ministeriums oft ein Anreiz ⁠für Unternehmen, ihren Steuersitz in entsprechende Kommunen zu verlegen, auch wenn sie dort nicht substanziell tätig sind. Im Koalitionsvertrag ‍war die ‌Anhebung des Mindestsatzes vereinbart worden, "um Scheinsitzverlegungen in sogenannte Gewerbesteueroasen wirksam zu begegnen".

Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Städte und Gemeinden. Diese legen mit dem Hebesatz selbst fest, wie hoch die Steuer für die Unternehmen auf ihrem Gebiet letztlich ausfällt. Die ⁠Änderung ist Teil eines Gesetzentwurfs für Vereinfachungen im Steuerberatungsrecht.

(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Thomas ‍Seythal)