Erdogan ernennt umstrittenen Staatsanwalt zum neuen Justizminister

Istanbul, ⁠11. Feb (Reuters) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den umstrittenen Istanbuler Staatsanwalt Akin Gürlek zum neuen Justizminister ernannt. Ein Grund für die ‌Kabinettsumbildung wurde nicht genannt. Die Opposition kritisierte die am Mittwoch im Amtsblatt des Landes ⁠bekannt gegebene ⁠Ernennung umgehend. Es handele sich um eine "offene Belohnung für (Gürleks) Vorgehen gegen unsere Partei", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Oppositionspartei CHP, Gül Ciftci, auf der Plattform X. Gürlek ‌ersetzt den bisherigen Amtsinhaber Yilmaz ‌Tunc. Zudem ernannte Erdogan den Gouverneur der Provinz Erzurum, Mustafa Ciftci, zum neuen Innenminister anstelle ⁠von Ali Yerlikaya.

Gürlek ist seit seiner Ernennung zum ‌Chefankläger im Jahr 2024 ⁠massiv gegen die größte Oppositionspartei CHP vorgegangen. Dazu gehören auch Ermittlungen gegen den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Im ‌Zuge dessen wurden ⁠Hunderte von Parteimitgliedern und gewählten ⁠Amtsträgern festgenommen. Das Vorgehen wird weithin als politisch motiviert kritisiert. Die Regierung weist dies zurück. Es handelt sich um die erste Kabinettsumbildung seit der Wahl Mitte 2023.

(Bericht von Ezgi Erkoyun, bearbeitet von Kerstin Dörr, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden ⁠Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und ‌Märkte)