Wirtschaftsministerin: Schwarz-rote Koalition muss ihr Programm überarbeiten

München, 12. ⁠Feb (Reuters) - Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die Regierungspartner zu einer Überarbeitung des Koalitionsvertrages aufgefordert.

"Wohlstand zu sichern, fordert heute eine umfassendere Agenda, als wir sie möglicherweise im Koalitionsvertrag ‌aufgeschrieben haben", sagte die CDU-Politikerin am Donnerstagabend auf einer Europa-Konferenz in München vor Beginn der Sicherheitskonferenz. Die ⁠schwarz-rote ⁠Koalition wäre nicht die erste, die feststelle, dass die getroffenen Verabredungen nicht mehr passten, wenn man sich in einer anderen Welt wiederfinde.

"Jetzt haben wir halt Systembrüche. Wir haben dramatische Veränderungen, getrieben durch ‌Rivalitäten, aber auch durch technologischen Druck, ‌durch Abhängigkeiten, die wir neu bearbeiten müssen", sagte Reiche. "Und da ist es, finde ich, völlig okay zu ⁠sagen: 'O.K., lass uns schauen, was wir neu machen müssen.'" ‌Am Ende müsse wahrscheinlich ⁠jede Partei "ein wenig einzahlen", damit die Bürger draußen das Gefühl haben, es gehe gerecht zu.

Reiche forderte, die Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen von ‌2028 vorzuziehen. Zudem müssten ⁠die Sozialversicherungssysteme reformiert werden. ⁠Es drohe, dass die Lohnnebenkosten von 42 Prozent sonst auf 45 oder 46 Prozent steigen würden. Das bremse jedes Wachstum. Dabei reiche das prognostizierte Wachstum von einem Prozent in diesem Land nicht aus, zumal dies vor allem durch die öffentlichen Investitionen und weniger Feiertage im Jahr 2026 ⁠zustandekomme.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter ‌berlin.newsroom@thomsonreuters.com)