FT-Bericht

US-Regierung verweigert Rückzahlung illegaler Zölle

Reuters · Uhr (aktualisiert: Uhr)
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Quelle: Shutterstock.com/Karolis Kavolelis

Die US-Regierung hat einem Medienbericht zufolge die Rückerstattung von Zöllen abgelehnt, die der Oberste Gerichtshof der ‌USA für rechtswidrig erklärt hat. Die "Financial Times" bezog sich in ihrem am ⁠Freitag ⁠veröffentlichten Bericht auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte den Bericht zunächst nicht bestätigen.

Der Oberste Gerichtshof der ‌USA hatte die von ‌US-Präsident Donald Trump auf Basis eines Notstandsgesetzes verhängten Abgaben am 20. ⁠Februar für unzulässig erklärt. Der Supreme ‌Court machte ⁠jedoch keine Vorgaben zur Abwicklung der Rückzahlungen an die mehr als 300.000 betroffenen Importeure. Rund ‌2000 Unternehmen ⁠haben Klage eingereicht. Trump ⁠hat erklärt, die Rechtsstreitigkeiten um die Auszahlung könnten sich über fünf Jahre hinziehen.

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