APA ots news: trend: "Schaffung von Eigentum nicht blockieren"

    Finanzminister Brunner will die Wertpapier-Kest. und fürs  
erste Eigenheim auch die Grunderwerbssteuer sowie die 
Grundbuchgebühr abschaffen. Kritik an den Grünen. 

Wien (APA-ots) - Im Interview mit dem Magazin trend startet  
Finanzminister Magnus Brunner ein Jahr nach Amtsantritt erneut einen 
Anlauf für die Abschaffung der Kapitalertragssteuer auf Wertpapiere. 
"Wir wollen, dass diese Steuer nach einer Behaltefrist wegfällt", 
bekräftigt er. Brunner sagt im trend, er habe dem Koalitionspartner 
bereits im April einen Vorschlag übermittelt: "Seither warte ich, 
dass Gespräche aufgenommen werden." 

Die Grünen sind überwiegend gegen eine Streichung der 
Wertpapier-Kest. in Höhe von 27,5 Prozent. Der Finanzminister meint, 
er verstehe seine gewisse ideologische Zurückhaltung des 
Koalitionspartners beim Thema Kapitalmarkt. "Aber es geht um die 
finanzielle Vorsorge der Bürger. Da verstehe ich - höflich gesagt - 
die Zurückhaltung nicht. Wie soll jemand aus dem Mittelstand anders 
vorsorgen als über Anlagen auf dem Kapitalmarkt? Wir befinden uns ja 
in einer völlig anderen Zinssituation als früher." Geplant ist laut 
trend ein sogenanntes Vorsorge-Depot, auf dem Gewinne aus Aktien und 
anderen Wertpapieren nach einer Behaltefrist - mit den Grünen wohl 
nicht unter zwei Jahren - steuerfrei sind. 

Brunner will die Maßnahme so schnell wie möglich umsetzen, "weil es 
ein extrem wichtiges Thema ist, das nichts mit Spekulation zu tun 
hat. Wir wären auch bereit, über die Dauer der Behaltefrist, über 
Höchstgrenzen oder die Bevorzugung grüner Investments zu reden - aber 
dazu müssen wir erst einmal reden." Die Ungeduld des Ministers ist 
bereits ziemlich groß: "Der Punkt steht im Regierungsprogramm. Bevor 
man jetzt auf irgendwelche leistungsfeindliche Steuer-Ideen kommt, 
erwarte ich dringend, dass man dazu steht, was wir vereinbart haben", 
sagt er in Richtung Grüne. 

Außerdem pocht Magnus Brunner im trend auf Entlastungen beim 
Immobilienkauf: "Das hängt ebenfalls mit der Vorsorge zusammen. Wir 
haben dem Koalitionspartner vorgeschlagen, für den Kauf des ersten 
Eigenheims die 3,5-prozentige Grunderwerbssteuer abzuschaffen oder 
zumindest zu reduzieren - bis zu einer Höchstgrenze von 500.000 Euro. 
Und ich würde sogar noch weiter gehen und auch die Eintragungsgebühr 
fürs Grundbuch - 1,1 Prozent - bis zu dieser Freigrenze abschaffen. 
Auch dazu gibt es keine Reaktion von den Grünen." Bei einer Wohnung 
um 300.000 Euro würden sich Privatpersonen damit 13.800 Euro 
ersparen. 

Ebenso möchte Brunner Änderungen bei der neuen, sogenannten 
KIM-Verordnung der Finanzmarktaufsicht, die eine Kreditaufnahme für 
Wohnungseigentum erschwert. "Die wurde zu einem Zeitpunkt 
geschrieben, als die Zinsen noch niedrig waren und die Krisenlage 
eine andere - und führt jetzt zu einer ziemlichen Verschärfung, wenn 
es um Kredite für Wohnungseigentum geht. Wir hören viele Klagen aus 
der Bevölkerung und aus allen Bundesländern. Ich erwarte, dass die 
FMA unter den geänderten Rahmenbedingungen noch einmal Anpassungen 
vornimmt. Die Schaffung von Eigentum soll nicht durch die zu scharfe 
Auslegung einer Verordnung blockiert werden." 

Rückfragehinweis: 
   trend-Wirtschaftsredaktion: 01/21755-0 
   redaktion@trend.at 

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