Warschau, 02. Feb (Reuters) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will die Macht der großen US-Internetfirmen nicht hinnehmen.
Es sei zwar noch keine Entscheidung über eine Digitalabgabe getroffen worden. Die Macht der Plattformen müsse aber eingehegt werden, sagte der Vizekanzler am Montag in Warschau. Monopolartige Positionen seien nicht gut für Demokratien und den Verbraucherschutz.
Klingbeil traf bei seinem ersten Besuch als Finanzminister in Polen seinen Amtskollegen Andrzej Domański. "Es kommt auf unsere beiden Länder an", so Klingbeil. Sie müssten Europa voranbringen. Die europäische Zusammenarbeit müsse vertieft werden, Europa schneller werden. Hier werde 2026 ein entscheidendes Jahr. Ein Weitermachen wie bisher sei keine Option.
Ähnlich äußerte sich Domański: Europa sei in einem Wettrennen, um unabhängiger von den USA und China zu werden. "Wir müssen Europa wettbewerbsfähiger machen." Um dies zu erreichen, brauche es mehr Tempo.
SPD-Chef Klingbeil hatte zuletzt ein neues E6-Format ins Leben gerufen mit den sechs größten Volkswirtschaften der EU, darunter auch Polen und Frankreich. Es werde zeitnah ein weiteres Treffen in Brüssel geben. Es handele sich nicht um einen exklusiven Club. Viele Themen könne die Gruppe aber vorantreiben. Als Beispiel nannte Klingbeil die Finanzierung von jungen und innovativen Unternehmen. Sie müssten in Europa wachsen können, um nicht in die USA abwandern zu müssen. Außerdem müsse Europa im Verteidigungsbereich enger zusammenarbeiten. Hier müsse das Geld für die Rüstungsindustrie effizienter eingesetzt und stärker in Europa investiert werden.
Die E6-Initiative ist eine Reaktion auf die Spannungen im internationalen Handel, aber auch das vergleichsweise geringe Wirtschaftswachstum in Europa. Außerdem ist die EU bei Rohstoffen und in einigen Technologiebereichen stark abhängig von China und den USA.
(Bericht von Christian Krämer und Anna Wlodarczak-Semczuk, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
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