Pressestimme: 'Münchner Merkur' zu SPD/Russlandpolitik

dpa-AFX · Uhr
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MÜNCHEN (dpa-AFX) - "Münchner Merkur" zu SPD/Russlandpolitik:

"SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Glaubensbekenntnissen seiner Partei einige neue Sätze hinzugefügt, die in ihrer grundstürzenden Klarheit manche altgedienten Genossen tief erschüttern dürften. Erstens: Die noch im Wahlprogramm 2021 enthaltene Aussage, dass es Sicherheit und Stabilität in Europa nur mit und nicht gegen Russland geben könne, habe keinen Bestand mehr. Zweitens: "Russland hat sich aus dem System der gemeinsamen Sicherheit und der gemeinsamen Werteordnung verabschiedet." Woraus der SPD-Vorsitzende drittens folgert: "Heute geht es darum, Sicherheit vor Russland zu organisieren." Ja: Man kann der SPD ihre lange Tradition russlandpolitischer Verstrickungen vorwerfen. Aber während sie ihre Fehler unumwunden einräumt und sich auf den Weg macht, bleibt die andere Volkspartei, die Union, gefangen in immer abenteuerlicheren Rechtfertigungsversuchen ihrer Altkanzlerin für ihre falsche Russlandpolitik der Vergangenheit."/al/DP/he

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