Lindner weist Warnungen vor Sozialabbau zurück

Berlin (Reuters) - Im Streit über den Bundeshaushalt für 2025 hat Finanzminister Christian Lindner Warnungen vor einem Abbau von Sozialleistungen zurückgewiesen.

"Von Sparen beim Sozialen kann keine Rede sein", schrieb der FDP-Chef am Montag in einem Beitrag auf der Internet-Plattform LinkedIn. "Allein die Kosten der neu von der Koalition eingeführten oder seit 2022 erhöhten Sozialleistungen belaufen sich in diesem Jahr auf 12,7 Milliarden Euro." Dazu zählten etwa der soziale Wohnungsbau, eine überproportionale Erhöhung des Kindergeldes, die Ausweitung des Wohngeldanspruchs und auch der Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder.

"Für das kommende Jahr erwarte ich noch höhere Kosten", schrieb der Finanzminister weiter mit Blick auf die derzeit in der Bundesregierung laufenden Verhandlungen über einen Entwurf für den Haushalt 2025. Dieser soll am 3. Juli vom Kabinett beschlossen werden. Bisher ist eine Einigung nicht in Sicht.

Lindner wandte sich namentlich gegen Forderungen aus der SPD-Linken. "Wenn ich morgens in die Medien schaue, dann sehe ich gelegentlich eine alternative Realität", schrieb der Minister. "Heute wird zum Beispiel mal wieder von der 'SPD-Linken' vor Sozialabbau etc. gewarnt. Es dürfe keinen Sparhaushalt geben." Wenn nur die Sozialleistungen der großen Koalition aus Union und SPD von 2013 bis 2021 "fortgeschrieben worden wären, hätten wir weniger schwierige Gespräche. Die Warnung vor Sozialabbau ist also abwegig."

Der Finanzminister nahm für sich in Anspruch, er werbe dafür, "dass wir mehr Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich zur Aufnahme einer Beschäftigung befähigen oder veranlassen". Das sei der beste Weg, Sozialkosten zu reduzieren.

(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)