Merz - Ampel wird nur noch von der Not zusammengehalten

Berlin (Reuters) - Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hat der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP eine fehlgeleitete Politik gegen die Interessen Deutschlands vorgeworfen.

"Noch nie in der Geschichte unseres Landes hat eine Regierung so gegen die klaren Interessen der eigenen Bevölkerung regiert, wie Sie das tun", entgegnete der CDU-Chef am Mittwoch auf eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Für kein einziges Projekt habe die Regierung die Unterstützung einer Mehrheit der Bevölkerung. Die Koalition werde "nur noch von der Not zusammengehalten".

Der Oppositionsführer kritisierte vor allem das neue Staatsbürgerschaftsrecht mit der Möglichkeit schnellerer Einbürgerungen. "Am heutigen Tag tritt Ihr neues Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft", sagte Merz. Dieses finde in keinem anderen Land und keiner Regierung irgendeine Nachahmung. Merz sprach von Ignoranz und Wirklichkeitsverweigerung.

Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf Merz vor, das Land schlecht zu reden. Dieser sei offenkundig schlecht informiert, da das neue Staatsbürgerschaftsrecht nicht am Mittwoch, sondern am Donnerstag in Kraft trete. Und das sei ein guter Tag für die Menschen in Deutschland, von denen Millionen einen Migrationshintergrund hätten.

(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)