Von der Leyen als EU-Kommissionschefin wiedergewählt

- von Kate Abnett und Christian Krämer -

Straßburg/Berlin, 18. Jul (Reuters) - Ursula von der Leyen wird fünf weitere Jahre an der Spitze der einflussreichen EU-Kommission stehen.

Das Europäische Parlament stimmte am Donnerstag mehrheitlich für die 65-jährige Deutsche. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gratulierte der CDU-Politikerin, die am Morgen in einer einstündigen Grundsatzrede für sich geworben hatte. Sie kündigte an, die Wettbewerbsfähigkeit ins Zentrum ihrer Arbeit stellen zu wollen. Von der Leyen bekräftigte zudem, an den Klimazielen festhalten zu wollen und so lange wie nötig an der Seite der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu stehen. Sie sicherte auch zu, die Demokratie gegen Angriffe von innen und außen zu verteidigen.

Für von der Leyen - die erste Frau an der Spitze der Kommission - stimmten 401 Abgeordnete. 284 votierten in geheimer Abstimmung gegen sie. Es gab 15 Enthaltungen. Von der Leyen benötigte mindestens 361 Stimmen der insgesamt 720 Abgeordneten. Die Fraktionen von Europäischer Volkspartei, Sozialdemokraten und Liberalen hatten sich im auf die Wiederwahl verständigt. Zusammen kommen diese Gruppen auf 401 Stimmen. Kurzfristig hatten auch die Grünen Unterstützung signalisiert. Sie haben 53 Abgeordnete. Unklar war, wie viele Abweichler es geben könnte. Von der Leyen stand unter anderem wegen ihrer Klimapolitik, der Kontrolle der EU-Außengrenzen sowie Bürokratie für Unternehmen immer wieder in der Kritik.

Scholz erklärte auf der Online-Plattform X, die Wahl sei in schwierigen Zeiten ein Zeichen für die Handlungsfähigkeit der EU. Die Erwartung der Europäer sei, den Kontinent voranzubringen. "Gehen wir es gemeinsam an!" Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ergänzte, die Kommission müsse Europa unabhängiger und widerstandsfähiger machen. "Und es ist entscheidend, das Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2050 weiter konsequent zu verfolgen." Die Rechtsaußen-Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni stimmte gegen von der Leyen.

SCHWERPUNKT VERTEIDIGUNG

"Europa kann an seiner Herausforderung wachsen", sagte von der Leyen in ihrer Rede, bei der sie immer wieder zwischen Deutsch, Englisch und Französisch wechselte. Die kommenden fünf Jahre würden den Platz der EU in der Welt auf 50 Jahre prägen. Sie versprach einen Abbau von Bürokratie durch alle Kommissare der Brüsseler Behörde. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten schneller werden. "Europa braucht mehr Investitionen." Vor allem private Gelder müssten angelockt werden. Sie warb für einen neuen Wettbewerbsfonds, ohne ein Volumen zu nennen. Er soll Teil des nächsten mittelfristigen Haushalts ab 2028 werden. Förderungen müsse es für Künstliche Intelligenz, grüne Industrien und Biotechnologiefirmen geben.

Von der Leyen legte auch ein 31-seitiges Papier mit ihren Plänen vor. "Wir werden eine Reihe von Verteidigungsprojekten von gemeinsamem europäischen Interesse vorschlagen, beginnend mit einem europäischen Luftschutzschild und Cyberabwehr", heißt es darin. Erstmals soll ein EU-Verteidigungskommissar ernannt werden. Zudem will von der Leyen einen neuen Ansatz für die Rückführung von Migranten vorschlagen. Sie plädiert dafür, die Zahl der Beschäftigten der europäischen Grenz- und Küstenwache auf 30.000 zu verdreifachen. Europol soll mehr als doppelt so viele Mitarbeiter haben wie jetzt.

Sie kritisierte eine in Teilen Europas zu große Nähe zu Russland. "Russland ist noch in der Offensive im Osten der Ukraine." Ohne Ungarns Regierungschef Viktor Orban zu nennen, kritisierte sie dessen sogenannte Friedensmission. Nur zwei Tage später habe Russland ein Kinderkrankenhaus in der Ukraine angegriffen. Dies sei eine klare Botschaft Russlands gewesen. Die EU stehe so lange wie nötig an der Seite der Ukraine.

Von der Leyen will auch an den Klimazielen der EU festhalten, die kritisiert werden, weil sie für die Wirtschaft zu viele Auflagen bedeuteten. Bis 2040 sollen verbindlich die CO2-Emissionen um 90 Prozent verringert werden - im Vergleich zum Niveau von 1990. Klimaschutz schulde man der jungen Generation, sagte die siebenfache Mutter.

Ab 2035 sollen auch Autos verkauft werden können, die mit klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffen - sogenannten E-Fuels - betrieben werden können. Bundesverkehrsminister Volker Wissing begrüßte dies. "Es war ein Irrweg, einseitig nur auf die Elektromobilität zu setzen", sagte der FDP-Politiker. Die Liberalen hatten zuletzt mehrere EU-Projekte in letzter Minute blockiert oder versucht zu stoppen.

Die FDP kritisierte jetzt, dass gemeinsame europäische Schulden nicht ausgeschlossen werden. "Sie will den Haushalt aufblähen, ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll", sagte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie kritisierte auch den geplanten neuen Kommissar für Wohnen. Diese Kompetenzen seien vor Ort besser angesiedelt.

(Redigiert von Thomas Seythal. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)