Linnemann erwartet Einigung über Neuwahltermin "in den nächsten Stunden"

Berlin (Reuters) - Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz nicht mehr auf einen Neuwahltermin im Januar besteht, erwartet CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine schnelle Einigung mit der SPD.

"Ja, darauf läuft es wohl hinaus, das wird wohl ein Kompromiss werden", sagte Linnemann im ZDF am Dienstag mit Blick auf die von Merz nun vorgeschlagenen Termine 16. oder 23. Februar. "Es ist wichtig, dass wir schnell Neuwahlen bekommen. Ich hoffe und bin mir sicher, dass wir sehr schnell Klarheit bekommen, wahrscheinlich in den nächsten Stunden", fügte er hinzu. Es sei wichtig, vor der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch eine Entscheidung zu treffen.

Linnemann bremste zudem die Erwartung, dass die Union der Minderheitsregierung aus SPD und Grünen noch helfen könnte, bestimmte Gesetzesvorhaben zu beschließen. "Warum sollen wir jetzt der Ampel, der Restampel, zu einer Mehrheit verhelfen?", sagte er. "Wir als CDU zeigen jetzt, was wir besser machen wollen als die anderen und deswegen sind wir nicht daran interessiert, jetzt irgendwelche Gesetze noch durchzubringen", betonte Linnemann. Auch den Ausgleich der kalten Progression in der Einkommenssteuer oder die Erhöhung des Kindergeldes könne man später rückwirkend entscheiden. Der CDU-Generalsekretär machte allerdings eine Einschränkung etwa für die Verlängerung von Auslandsmandaten der Bundeswehr. Es gebe auch keinen Dissens, die Rechte des Bundesverfassungsgerichts zu stärken. "Aber alles andere muss die neue Regierung machen", mahnte er.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)