CDU-Generalsekretär: Rüttele an Schuldenbremse auch nicht nach der Wahl

Berlin (Reuters) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnt eine Reform der Schuldenbremse ab.

"Ich persönlich stehe nicht nur zu der Schuldenbremse vor dem Wahlkampf beziehungsweise vor der Bundestagswahl, sondern auch danach", sagte der CDU-Politiker am Dienstag den TV-Sendern RTL/ntv. Er sei der festen Überzeugung, "dass auch die nächsten Generationen irgendwie haushalten müssen, und dass wir denen nicht die Spielräume wegnehmen können". Er nannte Frankreich als abschreckendes Beispiel für eine zu hohe Verschuldung.

Linnemann widersprach damit auch der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich in ihrem am Dienstag veröffentlichten Buch "Freiheit" für eine Reform ausgesprochen hatte. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Montag erneut eine Änderung der Schuldenbremse gefordert und auf den enormen Finanzbedarf in den kommenden Jahren hingewiesen.

"Die Idee der Schuldenbremse mit Blick auf nachfolgende Generationen bleibt richtig", schreibt Merkel in ihrem Buch. "Um aber Verteilungskämpfe in der Gesellschaft zu vermeiden und den Veränderungen im Altersaufbau der Bevölkerung gerecht zu werden, muss die Schuldenbremse reformiert werden, damit die Aufnahme höherer Schulden für Zukunftsinvestitionen möglich wird", fügt sie hinzu. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die Regierungen enge Spielräume für die Kreditaufnahme setzt, war in ihrer Amtszeit eingeführt worden. Sie stellt sich damit an die Seite von SPD, Grünen, Industrieverbänden und Gewerkschaften, aber auch der CDU-Ministerpräsidenten, die eine teilweise Lockerung für Investitionen wollen.

Merkel verweist darauf, dass man gegenüber Russland eine glaubhafte Abschreckung aufbauen müsse. Das Ziel der Nato-Staaten, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, sei nicht genug. "Wir müssen zugleich damit umgehen, dass es durch die hohen unabdingbaren Verteidigungsausgaben zu Konflikten mit anderen Politikbereichen kommen wird", schreibt Merkel. In den USA liege der Verteidigungshaushalt bei mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Zugleich müssten mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden, um den Wohlstand in Deutschland zu erhalten. Dazu kämen 0,7 Prozent für Entwicklungshilfe. "Auch die Transformation zum klimaneutralen Leben und Wirtschaften bis zum Jahr 2045 erfordert zusätzliche staatliche Mittel in großem Umfang."

CDU-Generalsekretär Linnemann wies zudem den Rat von Merkel zurück, nicht wieder in die Nutzung der Atomenergie einzusteigen. "Im Gegenteil, da bin ich offen, bin offen für Kernfusion." Man solle schauen, ob die stillgelegten Atommeiler in Deutschland wieder in Betrieb genommen werden könnten. „Ich finde, überprüfen kann man es." Merkel, die 2010 erst die Laufzeiten der Atomreaktoren verlängert, nach dem Atomunfall im japanischen Fukushima dann aber den erneuten Ausstieg beschlossen hatte, schreibt dagegen: "Ich kann Deutschland auch für die Zukunft nicht empfehlen, wieder in die Nutzung der Kernenergie einzusteigen", heißt es in ihrem Buch. "Wir können die Klimaziele auch ohne die Kernenergie erreichen, technologisch erfolgreich sein und damit auch anderen Ländern der Erde Mut machen."

(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Kerstin Dörr)