Minderheitsregierung in Frankreich vor dem Aus

Paris (Reuters) - In Frankreich steht die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Michel Barnier vor dem Aus.

Die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) kündigte am Montag auf dem Kurznachrichtendienst X an, bei einer Misstrauensabstimmung Barnier nicht stützen zu wollen. Dieser will von seinen verfassungsrechtlichen Befugnissen Gebrauch machen, um ein Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung durchzusetzen - ohne Abstimmung im Parlament. Die Linksfraktion im Parlament kündigte daraufhin an, ein Misstrauensvotum einzureichen. Dies dürfte Barnier stürzen, sollten sich die Abgeordneten von Links und Rechtsaußen verbünden.

(Bericht von Benoit Van Overstraeten und Tassilo Hummel, geschrieben von Christian Krämer, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)