CDU-Politiker Frei: Union bringt Gesetzentwurf zu Lieferkettengesetz ein

Berlin (Reuters) - Die Union will noch diese Woche einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Lieferkettensorgfaltsgesetzes in den Bundestag einbringen.

Man werde sich dabei nicht mit der FDP abstimmen, die ebenfalls einen Antrag dazu einbringen will, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, am Dienstag in Berlin. In dieser Woche werde es aber noch keine Abstimmung geben. Der Gesetzentwurf werde nach einer ersten Lesung zunächst in die Ausschüsse überwiesen.

Eine Einigung mit der rot-grünen Minderheitsregierung beim Lieferkettengesetz sehe er eher skeptisch. "Ich halte auch vom europäischen Lieferkettengesetz nichts", sagte der CDU-Politiker und verwies auf dort vorgesehene "unsägliche" Bürokratieauflagen und zivilrechtliche Haftungsregelungen. Deshalb bringe es auch nichts, das deutsche Gesetz an das EU-Regelungsniveau anzupassen. Die Union habe vielmehr vorgeschlagen, das Gesetz ganz zu streichen. Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine Reform könne man nicht trauen. Ohnehin werde die Union erst nach der Vertrauensabstimmung am 16. Dezember darüber reden, welchen Gesetzesvorhaben man im Bundestag zustimmen werde, die nach dem Ampel-Bruch hängengeblieben sind.

Ähnlich skeptisch äußerte sich Frei über die Möglichkeit, noch die Abmilderung der Kalten vor der Bundestagswahl zu beschließen, die Beschäftige davor bewahren soll, durch eine inflationsbedingt Anhebung ihrer Löhne in eine höhere Steuerklasse zu rutschen. Die Ampel habe die Reform der Kalten Progression in das Steuerfortentwicklungsgesetz gepackt, das eine Vielzahl anderer Regelungen enthalte. "Das Gesetz, wie es derzeit vorliegt, ist für uns keinesfalls zustimmungsfähig", betonte Frei. Eine neue Regierung könne die Entlastung der Bürger im Übrigen im kommenden Jahr mit nachträglicher Wirkung beschließen.

Die rot-grüne Minderheitsregierung könnte die Kalte Progression und die Anhebung des Kindergeldes allerdings auch mit Hilfe des ehemaligen Koalitionspartners FDP beschließen. Die Liberalen dringen ebenfalls darauf, dass die Kalte Progression und die ebenfalls von der Ampel noch geplante Kindergelderhöhung außerhalb des Steuerfortentwicklungsgesetzes beschlossen werden.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)