Notgesetz sichert Staatsausgaben in Frankreich ab

PARIS (dpa-AFX) - In Frankreich wird die Finanzierung wichtiger staatlicher Aufgaben vorerst per Notgesetz gesichert. Das Parlament hat am Mittwoch eine entsprechende Übergangsregelung verabschiedet, die bis zur geplanten Verabschiedung eines Haushalts Anfang kommenden Jahres gelten soll.

Das Notgesetz ermächtigt den Staat, Steuern zu erheben und Kredite aufzunehmen, um den Staat und die Sozialversicherung zu finanzieren. Im Streit um einen Sparhaushalt war die Mitte-Rechts-Regierung von Ex-EU-Kommissar Michel Barnier von der Opposition nach nur drei Monaten gestürzt worden.

Der am vergangenen Freitag ernannte neue Premierminister François Bayrou ringt unterdessen weiter um die Zusammenstellung einer neuen Regierung, die genügend Rückhalt im Parlament findet. Dort hat keines der politischen Lager eine absolute Mehrheit. Erste Aufgabe für das künftige Kabinett ist dann, einen Haushalt für 2025 auf den Weg zu bringen. Dabei kann die neue Regierung auf den bereits von Barnier vorgelegten Entwurf zurückgreifen, oder ein neues Budget erarbeiten.

Finanzprobleme belasten Frankreich

Frankreich hat gravierende Finanzprobleme. Die EU-Kommission betreibt wegen zu hoher Neuverschuldung ein Defizitverfahren gegen Paris. Die Staatsschuldenquote ist die dritthöchste in Europa nach Griechenland und Italien. Die Ratingagentur Moody's stufte Frankreichs Kreditwürdigkeit wegen der geschwächten Finanzen vor einigen Tagen herab und die Zentralbank Banque de France senkte ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr, unter anderem wegen der anhaltenden politischen Unsicherheiten./evs/DP/mis