AfD-Parteitag: Keine Debatte über Antrag mit Kritik an Putin

RIESA (dpa-AFX) - Fast drei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gibt es in der AfD noch sehr unterschiedliche Einschätzungen dazu, wie sich Deutschland zu Russland und seinem Präsidenten Wladimir Putin positionieren sollte. Ein Antrag, in dem der völkerrechtswidrige Krieg verurteilt wird, wurde bei den Beratungen zum Programm für die Bundestagswahl nicht zur Abstimmung gestellt. Eine Mehrheit der Delegierten sprach sich auf einem Parteitag im sächsischen Riesa dagegen aus.

Keine Verurteilung von Putin

In dem Änderungsantrag, für den sich unter anderem der scheidende Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser starkmachte, heißt es, der Krieg Russlands verstoße gegen die Prinzipien der Selbstbestimmung der Völker und deren Gleichberechtigung. "Die AfD verurteilt daher das Verhalten des Präsidenten Putin und fordert zum wiederholten Male alle Kriegsparteien zu einem sofortigen Waffenstillstand auf und zur Führung von Friedensgesprächen," führen die Antragsteller aus Nordhessen aus.

Nicht debattieren wollten die Delegierten auch über einen Antrag, der zwar die Bedeutung guter Beziehungen zu Russland betont, gleichzeitig aber "die aus Russland erhobenen antideutschen Geschichtsnarrative" zurückweist. Im Leitantrag der Kommission für das Bundestagswahlprogramm der AfD heißt es lediglich: "Der Krieg in der Ukraine hat die europäische Friedensordnung aus den Angeln gehoben." Erneut wird die Wiederherstellung "des ungestörten Handels mit Russland" gefordert./abc/DP/mis