Pressestimme: 'Neue Osnabrücker Zeitung' zu Haushaltsentwurf

OSNABRÜCK (dpa-AFX) - Die "Neue Osnabrücker Zeitung" zu Haushaltsentwurf:

"Von Konsolidieren und Reformieren kann keine Rede sein. Wenn der Minister als Sparanstrengung auf die Streichung einiger Bundesbeauftragter verweist, sagt das eigentlich schon alles. Gespart wird nirgendwo, jedenfalls nicht in nennenswertem Umfang. Sonst hätte Klingbeil hochpreisigere Beispiele genannt. Womit wir beim fehlenden Reformeifer wären. Größter Posten ist und bleibt der Sozialetat mit 190 Milliarden Euro - Tendenz steigend. Wer hier keine Reformen anpackt, wird dauerhaft nicht zu einem tragfähigen Haushalt zurückkehren können. Das entfachte Wirtschaftswachstum wird ein Strohfeuer bleiben. Weiter so, scheint hier aber das Motto der Koalition. Bei der Rente packt sie sogar noch Steuergeld obendrauf."/yyzz/DP/men