Altmaier - Lukaschenko ist persönlich verantwortlich für Unversehrtheit von Protasewitsch
Berlin (Reuters) - Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko haftet nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) persönlich für die Sicherheit des entführten Journalisten Roman Protasewitsch.
"Herr Lukaschenko muss wissen: Wenn er nicht die Unversehrtheit dieses jungen Regimekritikers garantiert, der nichts anderes getan hat, als mit Schrift und Wort Demokratie und Menschenrechte einzufordern, dass wir ihn dafür persönlich verantwortlich machen", sagte Altmaier am Sonntagabend im Polittalk der Zeitung "Bild". Zugleich begrüßte der Minister die von den EU-Staats- und Regierungschefs am selben Abend beschlossene Sperrung des EU-Luftraums für weißrussische Fluggesellschaften. "Ich halte das für absolut notwendig und richtig. Das ist eine Maßnahme, die sehr spürbare Folgen haben wird, nicht nur für die Fluggesellschaften, sondern auch für das Land." Das sei nur ein erster Schritt. "Wir dürfen da auf gar keinen Fall nachlässig sein oder wegschauen. Das ist ein Fall von grundsätzlicher Bedeutung." Die Lage in Weißrussland verschlechtere sich seit einem halben Jahr immer weiter. "Das dürfen wir nicht hinnehmen. Und deshalb brauchen wir jetzt eine klare Antwort."
Nach der umstrittenen Lande-Anordnung eines Ryanair-Flugzeugs auf dem Weg von Griechenland nach Litauen in Minsk und der dort erfolgten Festnahme eines Regierungskritikers hatte die EU am Montagabend weitere Sanktionen gegen Belarus verhängt.