Die Machtoptionen - Varianten einer Regierungsbeteiligung der SPD

- von Andreas Rinke

Berlin (Reuters) - "Ich will gewinnen", sagte der neue SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach seiner Nominierung und formulierte selbstbewusst den Führungsanspruch der Sozialdemokraten in einer neuen Regierung.

Zwar liegt die SPD derzeit in Umfragen nur an dritter Stelle hinter Union und Grünen. Aber auch in CDU und CSU wird die Einschätzung von Scholz geteilt, dass das Rennen 2021 offen sei. Denn niemand weiß, was der Abgang von Kanzlerin Angela Merkel für die Parteienpräferenzen der Wähler bedeuten wird. Für die SPD gibt es verschiedene - und unterschiedlich wahrscheinliche - Möglichkeiten, wie sie wieder in Regierungsverantwortung kommen könnte.

ROT-GRÜN-ROTES BÜNDNIS

Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatten eine Diskussion über ein Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei ausgelöst - indem sie es nicht ausschlossen. Beide verwiesen darauf, dass diese Position seit 2013 offizielle Beschlusslage der SPD ist - und der Partei zusätzliche Machtoptionen links der Union sichern soll. Linkspartei-Spitzenpolitiker wie Dietmar Bartsch und Katja Kipping reagierten zustimmend zu einer solchen Option, auch wenn die Parteivorsitzende betonte, dass Scholz nicht ihr "Lieblingskandidat" sei. Allerdings deutete Kipping im Deutschlandfunk eines der erwarteten Hauptprobleme eines solchen Bündnisses an, als sie ein Bekenntnis zur Nato ablehnte.

Die SPD-Spitze setzt nach Angaben aus Parteikreisen darauf, dass die Partei mit Scholz und seinem laut Umfragen hohen Ansehen in der Bevölkerung doch noch an den Grünen vorbeizieht, wenn Wähler im Endspurt des Wahlkampfes über eine Kanzleroption nachdenken. Als Risiko wird von Strategen angesehen, dass Scholz das Image als moderater SPD-Politiker hat und ein Bündnis mit der Linkspartei deshalb als unglaubwürdige Machtoption angesehen werden könnte. In diesem Spannungsfeld bewegte sich schon der frühere Kanzlerkandidat Peer Steinbrück 2013.

GRÜN-ROT-ROTES BÜNDNIS

Bleiben die Umfragen wie bisher, könnten die Grünen bei der Bundestagswahl vor der SPD landen. Für diesen Fall hat Parteichefin Esken in der ARD angekündigt, dass die SPD auch zu einer Rolle als Juniorpartner bereit sein könnte. "Da geht es nicht um Eitelkeiten. Sondern es geht natürlich darum, gute Politik für die Menschen im Land zu machen. Und da ist die SPD auch bereit dazu, in so eine Verantwortung zu gehen", sagte sie. Dennoch dürfte es erhebliche Friktionen bei den Sozialdemokraten geben, wenn sie nicht nur eine Juniorpartner-Rolle bei der Union, sondern auch bei den Grünen akzeptieren würden. Ein Kompromiss etwa mit den umweltpolitischen Vorstellung der Grünen gilt dagegen als überwindbar.

ROT-GRÜN-GELB ODER GRÜN-ROT-GELB

Theoretisch wäre ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP denkbar. Dies setzt voraus, dass die Liberalen wieder in den Bundestag kommen und bereit zu einer solchen Koalition wären. Scholz könnte dies entgegenkommen, auch FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich eher freundlich zu seiner Nominierung. Allerdings werden für diesen Fall erhebliche inhaltliche Spannungen zwischen SPD/Grünen und der FDP etwa in der Wirtschafts- und Steuerpolitik erwartet. Dass die FDP in eine von den Grünen geführte Regierung eintreten könnte, gilt in der SPD als sehr unwahrscheinlich.

ROT-SCHWARZ

Als Hoffnung gilt in der SPD, dass die Partei mit Scholz den derzeitigen Umfragenrückstand zur Union bei einem in der Bevölkerung nicht gut ankommenden CDU/CSU-Spitzenkandidaten wettmachen könnte. Dann würde sich die Frage stellen, ob die große Koalition nicht unter SPD-Führung fortgesetzt werden sollte. Immerhin ist die Zustimmung zu einem solchen Bündnis in der Corona-Krise massiv gestiegen. Die SPD-Vorsitzenden betonten aber am Montag, dass die Union nötige Reformen verhindere - dies wäre auch in einer Juniorrolle der Fall.

SCHWARZ-ROT

Sowohl Scholz als auch Walter-Borjans wiesen eine mögliche Fortsetzung der bisherigen Regierungskonstellation zurück. "Wir wollen die nächste Regierung führen. Das schließt bestimmte Varianten aus", betonte der Vizekanzler auf die Frage, ob er das Bündnis mit der Union auch in einer erneuten Junior-Rolle fortsetzen würde. Das sehen aber nicht alle so. "Mit der Benennung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD ist eine Fortsetzung der Groko nach der Bundestagswahl 2021 wahrscheinlicher geworden", twitterte etwa der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz.