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Digitalsteuer: USA wendet sich mit Beschwerde an OECD ++ Uber: Neues Premium-Angebot ++ Japan: Weiteres gigantisches Konjunkturpaket soll BIP um 1,4 Prozent steigern

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Digitalsteuer: USA wendet sich mit Beschwerde an OECD ++ Uber: Neues Premium-Angebot ++ Japan: Weiteres gigantisches Konjunkturpaket soll BIP um 1,4 Prozent steigern

Nachdem zu Anfang der Woche die Zoll-Fronten an allen Enden wieder entbrannt sind, herrscht nun nach mehreren beschwichtigenden Meldungen wieder eine vorsichtige Ruhe, sowohl in Sachen Handelsstreit, als auch im Konflikt der USA mit der EU. Die geplante Digitalsteuer gegen große Internet-Konzerne bleibt jedoch trotzdem ein Reizthema für die USA.

USA wenden sich mit Beschwerde an OECD

US-Finanzminister Steven Mnuchin hat „große Bedenken“ zu den internationalen Plänen für eine gerechtere Besteuerung großer Internetkonzerne geäußert. Die USA lehnten insbesondere Bestrebungen ab, künftig Steuern auf Umsätze und nicht auf Gewinne zu erheben, schrieb Mnuchin in einem Brief an den Generalsekretär der OECD, Angel Gurría. Die USA unterstützten weiterhin die OECD-Bemühungen, eine internationale Lösung für das Problem zu finden, schrieb Mnuchin in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend (Orstzeit) vorlag.

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Gleichzeitig lehnten die USA Digitalsteuern – wie sie etwa in diesem Jahr von Frankreich eingeführt worden war – entschlossen ab, weil sie gezielt amerikanische Internetunternehmen benachteiligen, schrieb Mnuchin in dem auf Dienstag datierten Brief weiter. Zudem widersprächen diese gängigem internationalem Recht, wonach Gewinne und nicht Umsätze besteuert werden, so Mnuchin. Die US-Regierung hatte als Vergeltung für die französische Steuer erst am Montag Strafzölle auf französische Produkte wie Wein und Käse angekündigt.

Der im Oktober von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vorgelegte Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Besteuerung sich nicht nur am Firmensitz orientiert. Stattdessen sollen internationale Unternehmen auch dort Abgaben zahlen, wo ihre Kunden oder Nutzer von Dienstleistungen sitzen und die Unternehmen Gewinne erzielen. Die OECD hoffte, bis Januar 2020 ein globales Regelwerk dazu zu vereinbaren.

Opec tagt in Wien zur Frage der Erdöl-Fördermenge

Wie wird das Ölkartell Opec auf die aller Voraussicht nach geringere Erdöl-Nachfrage im kommenden Jahr reagieren? Die zuständigen Minister der 14 Länder verhandeln ab Donnerstag in Wien über ihre Strategie für die kommenden Monate. Nach einer Runde mit den Opec-Staaten sitzen dann am Freitag auch die zehn kooperierenden Staaten wie Russland („Opec+“) mit am Verhandlungstisch. Experten gehen derzeit von schwierigen Gesprächen aus.

Vor einem Jahr hatten sich die „Opec+“-Staaten nach langen Verhandlungen darauf verständigt, 1,2 Millionen Barrel (je 159 Liter) Öl pro Tag weniger als im Oktober 2018 aus dem Boden zu pumpen. Diese Vereinbarung wurde im Juli verlängert und gilt noch bis Ende März 2020. Zuletzt wurde darüber diskutiert, diese Vereinbarung erneut zu verlängern, der irakische Minister forderte sogar eine Verschärfung um weitere 400.000 Barrel Öl am Tag. Der russische Energieminister Alexander Nowak hatte sich derweil dafür ausgesprochen, eine Entscheidung zu vertagen. Derzeit sei es zu früh, um solche Entscheidungen zu treffen.

Die 14 Opec-Staaten haben im Oktober etwa 29,7 Millionen Barrel Öl pro Tag aus dem Boden gepumpt – das entspricht etwa 30 Prozent der weltweiten Ölproduktion. Nach Angaben der Internationale Energieagentur liegt der Bedarf an Opec-Öl im ersten Halbjahr 2020 aber nur noch bei 28,3 Millionen Barrel am Tag.

Japan will erneut gigantische Summen in den Markt pumpen

Japans Regierung wird an diesem Donnerstag ein gewaltiges Konjunkturpaket bekanntgeben. Dieses werde ein Volumen von umgerechnet rund 220 Milliarden Euro (26 Billionen Yen) haben, sagten drei Regierungsvertreter. Die Maßnahmen sollen das Bruttoinlandsprodukt um 1,4 Prozent nach oben treiben, ergänzten sie. Das Paket umfasse Pläne für staatliche Darlehen und Kreditgarantien sowie für private Investitionen. An öffentlichen Ausgaben sei ein Gesamtbetrag von umgerechnet 110 Milliarden Euro (13,2 Billionen Yen) vorgesehen. Damit solle die von der schwächelnden globalen Konjunktur gebremste drittgrößte Volkswirtschaft der Welt belebt werden. Das Kabinett sollte das Paket noch im Tagesverlauf billigen.

Frist für Osram-Übernahme läuft ab

Die Übernahme von Osram durch den österreichischen Sensorspezialisten AMS  steht kurz vor Ablauf der Angebotsfrist auf Messers Schneide. Bis Mitternacht am Donnerstag wollen die Österreicher 55 Prozent am deutlich größeren Münchner Unternehmen einsammeln – doch noch fehlen viele Anteile. Bis Dienstagabend waren AMS nach eigenen Angaben gut 11,5 Millionen Aktien angeboten worden. Zusammen mit dem Anteil, den AMS bereits an Osram hält, entspricht dies 32,8 Prozent.

Zwar ist AMS damit diesmal deutlich schneller unterwegs als beim ersten Übernahmeversuch und typischerweise gibt es erst kurz vor Ablauf der Frist größere Bewegungen, da institutionelle Investoren erst dann tätig werden. Doch inzwischen liegt ein großer Anteil der ausstehenden Aktien bei Hedgefonds, wie aus Finanzkreisen zu hören ist – und daran könnte die Übernahme scheitern, obwohl sie inzwischen auch vom Osram-Management unterstützt wird.

Die Hedgefonds spekulieren den Finanzkreisen zufolge darauf, ihre Anteile nach einer erfolgreichen Übernahme für mehr als die jetzt gebotenen 41 Euro je Anteil an AMS zu verkaufen. Halten sie an ihren Aktien fest, würde das Angebot wohl scheitern.

Um die Hedgefonds zu überzeugen, hat sich AMS-Chef Alexander Everke den Kreisen zufolge jüngst zu Gesprächen nach New York und London aufgemacht. Unterstützt wurde er dabei vom zugeschalteten Osram-Chef Olaf Berlien. Hinzu kamen ein Brief an die Anteilseigner und zahlreiche Werbeanzeigen für die Übernahme, die sich wohl eher an Kleinaktionäre richteten, die bei Osram ebenfalls einen relevanten Anteil halten. Doch ausgemacht ist ein Erfolg der Werbeaktivitäten keineswegs: „Es wird spannend“, heißt es.

Uber startet neuen Limousinenservice „Uber Premium“

Der Fahrdienst-Vermittler Uber erweitert sein Angebot in Deutschland mit einem neuen Premium-Dienst. Ab sofort können Nutzer zunächst in Berlin über den neuen Service „Uber Premium“ Fahrten in Limousinen der gehobenen Mittel- und Oberklasse bestellen. Zu den verfügbaren Modellen der Flotte gehören etwa die Mercedes E-Klasse, Jaguar I-Pace oder Audi A6, teilte der Betreiber der Mobilitätsplattform am Donnerstag mit. Der Preis liege etwa 60 Prozent über denen der Angebote „UberX“ und „UberGreen“.

Bereits vor der Fahrt könnten Kunden Präferenzen an den Fahrer übermitteln, etwa welche Raumtemperatur im Fahrzeug sie bevorzugen oder ob sie Interesse an Unterhaltung haben. Wie bei den anderen Mobilitätsangeboten kommen professionelle Fahrer eines lizenzierten Mietwagenunternehmens zum Einsatz. Der Fahrpreis werde bereits vor Abschluss der Buchung angezeigt, unabhängig davon, ob sich längere Fahrtzeiten oder Umwege ergeben. In Berlin soll neben der Kartenzahlung alternativ auch Bargeld-Zahlung möglich sein.

In Deutschland steht Uber seit langem im Clinch mit der Taxi-Branche. Laut einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln aus dem Juli darf die Firma ihr traditionelles Angebot „Uber X“ eigentlich nicht mehr zur Mietwagenvermittlung in Deutschland über die App offerieren – wegen monierter Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz. Das Verbot gilt allerdings erst ab der Zustellung der Entscheidung an Uber in Amsterdam, die bislang noch nicht erfolgte.

Weitere Unternehmensmeldungen kurz und knapp:

BMW: Der Autobauer verklagt die beiden Zulieferer Valeo und Denso wegen vermeintlich illegaler Preisabsprachen. Ein BMW-Sprecher bestätigte am Mittwoch eine Klage, zuvor hatte das Handelsblatt darüber berichtet. Demnach wirft BMW der französischen Valeo und der japanischen Denso vor, Preisabsprachen bei Komponenten für Klimaanlagen getroffen zu haben und will Schadenersatz in Höhe von 141 Millionen Euro. Der Münchner Dax-Konzern stützt sich dabei laut dem Bericht auf eine Entscheidung der EU-Kommission vom März 2017. Damals verhängte sie Geldbußen in Höhe von 155 Millionen Euro gegen gleich mehrere Zulieferer, die zwischen 2005 und 2009 Preise abgesprochen haben sollen.Wie die Zeitung weiter schreibt, sollen zu den Geschädigten auch die beiden Autobauer Volkswagen und Daimler gehören. BMW habe zudem in London Klagen gegen Hersteller von Autoglas und Metalllagern eingereicht. Von diesen fühle sich das Unternehmen bei Preisen ebenfalls benachteiligt.

MDax: Die Softwarefirma Teamviewer und der Batteriehersteller Varta steigen in den MDax  auf. Dafür steigen 1&1 Drillisch und Fielmann in den SDax  ab, wie die Deutsche Börse am Mittwochabend bekanntgab. Die Comdirect Bank steigt in den SDax auf. So hat der Nebenwerteindex drei neue Mitglieder. Neben Varta verlassen Steinhoff und Baywa  den Index. Die Änderungen werden zum 23. Dezember wirksam. Im Leitindex Dax ergeben sich derweil keine Änderungen.

Novartis: Der Pharmakonzern gibt sich an seinem Investorentag optimistisch. Die eigene Pipeline biete bis zu 25 potenzielle Kassenschlager. Derzeit habe man etwa 60 Projekte in Phase-II-Studien, von denen jeweils mehr als zehn in den kommenden beiden Jahren in die Phase-III oder ein zulassungsrelevantes Programm überführt würden. Davon dürften mehr als 90 Prozent sogenannte „First in Class“ oder „First in Indication“ sein, also zu den Vorreitern in puncto Behandlung und Indikation gehören. Für die bereits lancierten Mittel wie Cosentyx, Beovu, Piqray und Kisqali geht Novartis davon aus, noch an die 40 weitere Indikationen zu erforschen. Schon in absehbarer Zukunft erwartet der Konzern, sein Mittel Ofatumumab zur Behandlung von schubförmiger Multiple Sklerose auf den Markt zu bringen. Auch Fevipiprant bei Asthma, die Radioligandtherapie Lu-PSMA-617 bei Prostatakrebs, Adakveo bei Sichelzellkrankheiten und Canakinumab bei Lungenkrebs zählen die Schweizer zu den kurzfristig erwarteten Markteinführungen.

(onvista/dpa-AFX/reuters)

Titelfoto: 360b / Shutterstock.com

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