EU-Ratschef zu Belarus: Bei Protesten geht es nicht um Geopolitik

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der EU-Ratschef Charles Michel hat die politische Krise in Belarus (Weißrussland) als vor allem innenpolitischen Konflikt bezeichnet. "Bei den Protesten in Belarus geht es nicht um Geopolitik", sagte der Belgier am Mittwoch nach einem kurzfristig angesetzten EU-Gipfel zu dem Thema. In erster Linie handele es sich um eine nationale Krise. Es gehe um das Recht der Menschen, ihre Führung frei zu wählen.

An die Belarussen direkt gewandt, sagte Michel: "Wir stehen an eurer Seite in eurem Wunsch, eure demokratischen Grundrechte auszuüben, und in eurem Wunsch nach einer friedvollen, demokratischen und erfolgreichen Zukunft."

Zudem bekräftigte Michel, dass die EU-Staaten das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August nicht anerkennen. Er verurteilte die Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Diese sei schockierend und inakzeptabel. Michel rief die belarussischen Behörden dazu auf, einen friedlichen Weg aus der Krise zu finden, indem die Gewalt beendet und ein nationaler Dialog begonnen werde. Solch ein Prozess solle von allen Beteiligten - auch von Drittstaaten

- unterstützt werden./wim/DP/nas