Haushaltssperre abgewendet - US-Kongress billigt Übergangsetat

Washington (Reuters) - Die drohende Haushaltssperre in den USA ist abgewendet.

Kurz vor Ablauf der Frist für eine Einigung im US-Haushaltsstreit hat der Kongress in Washington sich auf einen Übergangsetat geeinigt. Dieser stellt eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 3. Dezember sicher. Hätte der Kongress bis Mitternacht (Ortszeit) keine Regelung beschlossen, wäre es zu einem "Shutdown" von Teilen des Staatsapparates gekommen. Zahlreiche Staatsbedienstete hätten dann inmitten der Corona-Pandemie in den unbezahlten Zwangsurlaub gemusst, Ämter, Museen und Nationalparks hätten vorläufig schließen müssen. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz nun noch fristgemäß unterzeichnen.

Trotz der Einigung bleibt die weitaus größere Frage ungeklärt: Wie kann sichergestellt werden, dass das Finanzministerium weiter Geld aufnehmen kann zur Begleichung laufender Ausgaben, wenn demnächst die Schuldenobergrenze erreicht wird? Ohne Lösung droht die weltgrößte Volkswirtschaft, erstmals zahlungsunfähig zu werden. Mitte Oktober könnte es nach Einschätzung von Ressortchefin Janet Yellen so weit sein. Die Folgen dürften nicht nur für die USA, sondern auch für die globale Konjunktur gravierend sein.

Flankiert wird der Konflikt über die Finanzen auch noch vom festgefahrenen Streit über billionenschweren Konjunktur- und Sozialpakete Bidens. Nicht nur die oppositionellen Republikaner leisten Widerstand, auch in der Demokratischen Partei liefern sich der linke und moderate Flügel Grabenkämpfe über die Ausgestaltung und den Umfang der wichtigsten innen- und konjunkturpolitischen Vorhaben des Präsidenten.

Noch am Donnerstag soll im Repräsentantenhaus über das eine Billion Dollar schwere Infrastrukturprogramm abgestimmt werden. Der Senat hat dafür bereits - mit Unterstützung der Republikaner - grünes Licht gegeben und auch in der Abgeordnetenkammer hätte das Vorhaben grundsätzlich eine Mehrheit. Mehrere linke Demokraten knüpfen ihr Votum aber an Zusicherungen, dass mit ihrer Zustimmung auch das umstrittene zweite Paket, das 3,5 Billionen Dollar für soziale Zwecke und Klimaschutz-Maßnahmen vorsieht, gestützt wird. Führende Vertreter der Demokraten warnen, dass der interne Parteikonflikt eine Abstimmung über das von Unternehmen herbeigesehnte Infrastrukturprogramm erneut verzögern könnte.