Heil bringt Lieferkettengesetz in Ressortabstimmung ein

Berlin (Reuters) - Das in der Bundesregierung lange umstrittene Lieferkettengesetz für den Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards soll in einem Monat vom Kabinett verabschiedet werden.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verschickte am Montag seinen Entwurf zur Ressortabstimmung an die anderen Ministerien, wie Reuters aus Regierungskreisen erfuhr. Damit das neue Regelwerk noch in dieser Wahlperiode in Kraft treten könne, sei eine Kabinettsbefassung am 17. März erforderlich. Das Gesetz soll deutsche Unternehmen ab einer bestimmten Größe ab 2023 verpflichten, in ihren Lieferketten weltweit auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben zu achten. Bei Verstößen drohen ihnen Bußgelder. Heil, Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatten am Freitag nach monatelangem Ringen eine Einigung verkündet.

Der Reuters vorliegende Gesetzentwurf gibt die von den Ministern vorgestellten Eckpunkte wieder. Die geplanten Geldbußen sollen sich am Gesamtumsatz des Unternehmens orientieren. Die genaue Höhe ist auch im Gesetzentwurf offengelassen. Heil hatte angekündigt, das Justizministerium werde einen Vorschlag machen.