Maas fordert Dialog in Belarus - "Lukaschenko muss in Realität ankommen"

Bratislawa (Reuters) - Außenminister Heiko Maas hat den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko aufgefordert, einen Dialog mit der Oppositionsbewegung zu akzeptieren.

Dabei solle die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) unter Einbindung Russlands vermitteln, sagte Maas am Freitag in Bratislawa nach einem Treffen mit dem slowakischen Außenminister Ivan Korcok. "Dazu muss aber letztlich Herr Lukaschenko endlich in der Realität ankommen, derselben ins Auge sehen und Kompromissbereitschaft zeigen", fügte Maas hinzu. "Wir werden als EU unseren Beitrag leisten, um den Druck aufrecht zu erhalten", sagte Maas und verwies auf die beschlossenen Sanktionen gegen die Verantwortlichen von Wahlmanipulation und Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Belarus.

"Das ist ein klares Signal an Minsk: Der Weg aus der Krise führt nur mit Dialog mit der Zivilgesellschaft vor Ort", betonte der SPD-Politiker. Der slowakische Außenminister forderte die sofortige Freilassung aller Inhaftierten. "Der Ball ist nun auf der Seite von Lukaschenko, einer Vermittlung der OSZE zuzustimmen", sagte Korcok. Zuvor hatte die Opposition in Belarus zu landesweiten Streiks aufgerufen, um Neuwahlen zu erzwingen. Hintergrund sind die Wahlen vom 9. August, bei denen sich Lukaschenko zum klaren Sieger erklärt hatte. Die Opposition spricht hingegen von Wahlbetrug. Die belarussische Generalstaatsanwaltschaft hat einem Medienbericht zufolge am Donnerstag Ermittlungen gegen die Opposition eingeleitet.