Nato weist Gerüchte über Einmischung in Machtkampf in Belarus zurück

BERLIN (dpa-AFX) - Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Gerüchte über eine Einmischung des Verteidigungsbündnisses in den Machtkampf in Belarus (Weißrussland) scharf zurückgewiesen. Es sei absolut inakzeptabel, wenn das Regime in Minsk oder Russland versuchten, den Fokus von den innenpolitischen auf außenpolitische Fragen zu verlagern, um eine Ausrede für Gewalt gegen das eigene Volk zu haben, sagte Stoltenberg am Mittwoch am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Berlin. Es gebe keinen Ausbau der Nato-Militärpräsenz in der Region.

Für die Nato-Staaten sei es ganz klar, dass die Menschen das Recht hätten, ohne Einmischung von außen über ihre Zukunft zu entscheiden, erklärte Stoltenberg. Man rufe Präsident Alexander Lukaschenko auf, die Grundrechte zu gewähren, zu denen auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Proteste zähle.

In der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus gibt es seit mittlerweile mehr als zwei Wochen Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef Lukaschenko, der bereits 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser war die von Fälschungsvorwürfen überschattete Wahl, nach der sich der 65-Jährige mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Vor allem zu Beginn der Proteste reagierte die Polizei mit Gewalt gegen die weitgehend friedlichen Demonstranten.

Lukaschenko hatte zuletzt unter anderem behauptet, Nato-Truppen hielten sich nicht weit entfernt von der Grenze auf. Er warnte vor einem Eingreifen des westlichen Militärbündnisses in seinem Land: "Die Flugzeuge sind in 15 Minuten bei uns. Die Soldaten der Nato klirren mit ihren Kettenfahrzeugen an den Toren von Belarus vorbei", sagte er./aha/DP/stw