Netzagentur: EU-Regulierung für Ostseepipeline Nord Stream 2 bleibt

LUBMIN (dpa-AFX) - Die Bundesnetzagentur hat den Antrag der Nord Stream 2 AG abgelehnt, die Ostseepipeline von der EU-Regulierung im deutschen Hoheitsgebiet freizustellen. Sie begründete die Entscheidung am Freitag damit, dass die Erdgasleitung von Russland nach Deutschland am festgelegten Stichtag 23. Mai 2019 nicht fertiggestellt gewesen sei. Von diesem Tag an gelte eine geänderte EU-Gasrichtlinie. Demnach darf der Lieferant des Gases jetzt nicht mehr zugleich der Betreiber der Pipeline sein; Dritten muss Zugang zur Leitung gewährt werden.

Die Gesellschaft Nord Stream 2 erklärte sich mit der Behördenentscheidung nicht einverstanden. Nach ihrer Ansicht war die Pipeline zum Stichtag im wirtschaftlichen Sinne fertiggestellt, wie ein Sprecher sagte. Es seien 50 Prozent der gesamten Leitung verlegt und sechs Milliarden Euro investiert worden - lange vor dem Stichtag.

Die EU-Gasrichtlinie gilt nur für den 54 Kilometer langen Pipeline-Abschnitt auf deutschem Hoheitsgebiet. Über die 2460 Kilometer lange Ostseepipeline soll Gas von Russland nach Deutschland geliefert werden. 160 Kilometer fehlen noch./ubs/DP/men