Pressestimme: 'Handelsblatt' zu Corona-Sondervollmachten/Spahn
dpa-AFX · Uhr
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - "Handelsblatt" zu Corona-Sondervollmachten/Spahn:
"Der Bundestag hat selbstverständlich die Macht, die Zustimmung zu diesen Sonderrechten wieder zurückzunehmen. Das würde natürlich auch dann gelten, wenn es Spahn gelänge, seine Vollmacht zu verlängern. Der Minister steht also unter permanenter Beobachtung der Abgeordneten und weiß um deren Macht. Das zwingt ihn und die gesamte Bundesregierung, die Entscheidungsprozesse im Kampf gegen die Corona-Pandemie transparent zu gestalten und jede einzelne Maßnahme gut zu begründen. Nur so kann die Regierung das Vertrauen rechtfertigen, das ihr die Parlamentarier übertragen haben."/be/DP/jha