Pressestimme: 'Rhein-Zeitung' zu Lockdown zu Ostern

KOBLENZ (dpa-AFX) - Die "Rhein-Zeitung" zum Lockdown zu Ostern:

"Die "knallharten" Beschlüsse zum Oster-Lockdown spiegeln einmal mehr die Hilflosigkeit der Regierenden in Bund und Ländern angesichts exponentiell wachsender Zahlen wider. Gleichzeitig sehen sie sich den Forderungen etwa aus Wirtschaft und Wissenschaft sowie wachsender Ablehnung der Corona-Strategie in der Bevölkerung gegenüber. Ja, unsere Grundrechte werden in einem weit über die Zumutungsgrenze hinausführenden Maße eingeschränkt. Ja, unser demokratischer Parlamentarismus wird durch eine selbst ernannte Notstandsregierung ausgehebelt, die unsere Verfassung nicht vorsieht und in der immer wieder die Partikularinteressen einzelner Bundesländer (und deren Chefinnen und Chefs) einen stringenteren, womöglich erfolgreicheren Kurs verhindern. Zu allem Überfluss treibt das "Superwahljahr" 2021 immer wieder seltsame Blüten, die in föderalen Eigenmächtigkeiten Eingang finden. All das ist Folge eines Staatsversagens im Umgang mit der Pandemie - und der richtigen Impfstrategie. Wenn wir nicht aufpassen, erwächst so aus der Corona-Krise dauerhaft eine Staatskrise."/ra/DP/fba