SPD-Politiker will Insolvenzantragspflicht weiter aussetzen

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag, er plädiere für eine Verlängerung "um einen, besser zwei Monate". Mit der Union sei in dieser Woche allerdings keine Verständigung gelungen. Damit laufe die Aussetzung der Antragspflicht für durch die Corona-Pandemie in Not geratene Betriebe Ende des Monats aus. Wenn in der ersten Sitzungswoche des Bundestages im Mai eine Verlängerung beschlossen würde, könne die Antragspflicht rückwirkend wieder ausgesetzt werden.

Fechner begründete seinen Vorstoß damit, dass bei vielen Firmen die Corona-Hilfen noch nicht ausreichend angekommen seien. Diese eigentlich gesunden Firmen müssten vor der Insolvenz bewahrt werden. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums sagte, im Ministerium werde derzeit keine Verlängerung geplant. Der Bundestag hatte Anfang des Jahres die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen mit einem Anspruch auf Corona-Hilfen weiter ausgesetzt bis zum 30. April.