SPD setzt auf Grundrente vor der Sommerpause

Berlin (Reuters) - Die SPD setzt auf grünes Licht für die in der Koalition umstrittene Grundrente für Geringverdiener bis Anfang Juli.

"Der Zeitplan ist Verabschiedung vor der parlamentarischen Sommerpause", sagte SPD-Fraktionsvize Katja Mast am Dienstag in Berlin. Sie sei zuversichtlich, dass dies gelinge. Mit dem Koalitionspartner Union fänden in dieser und wohl auch in der kommenden Woche "intensive Gespräche" statt. Bisher sperrt sich die Unions-Fraktion gegen eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs. Begründet wird dies unter anderem mit der unklaren Finanzierung und dem hohen Verwaltungsaufwand. Der Bundestag tagt letztmals am 3. Juli vor der Sommerpause.

Die Grundrente soll ab Anfang 2021 die Rentenansprüche von Geringverdienern aufstocken. Die anfangs auf etwa 1,3 Milliarden Euro bezifferten Kosten sollen aus Steuermitteln bezahlt werden. In der Koalition war vereinbart worden, dass eine neue Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene einen Beitrag dazu leisten soll. Diese steht noch aus.

Selbst bei einer Einigung vor der Sommerpause kann die Grundrente nach Einschätzung der Rentenversicherung bestenfalls mit einem halben Jahr Verspätung rückwirkend ausgezahlt werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geht davon aus, dass etwa 1,3 Millionen der rund 21 Millionen Rentner von dem Aufschlag profitieren würden. Die Rentenansprüche von langjährigen Beitragszahlern sollen auf nahezu 80 Prozent der Rente eines Durchschnittsverdieners aufgestockt werden. Bedingung ist, dass sie durch Erwerbstätigkeit, Kindererziehung oder Pflegezeiten mindestens 33 Beitragsjahre in der Rentenversicherung haben.