Streit über Status von EU-Diplomaten in London

Reuters

London/Brüssel (Reuters) - Großbritannien weigert sich einem Medienbericht zufolge nach dem Brexit, EU-Diplomaten den gleichen Status wie Vertretern von Staaten einzuräumen.

Die BBC berichtete am Donnerstag, die Regierung gestehe dem EU-Botschafter Joao Vale de Almeida und dessen Mitarbeitern nicht die Privilegien zu, wie sie andere Diplomaten genössen. Zur Begründung heiße es, die Europäische Union sei kein Staat. Das Außenministerium in London nahm zu dem Bericht zunächst keine Stellung. Die EU-Kommission betonte, ihre weltweit 143 Delegationen bekämen denselben Status eingeräumt, wie ihn Botschaften von Staaten hätten.

Dies sei das gängige Vorgehen unter gleichberechtigten Partnern, sagte ein EU-Kommissionssprecher mit Verweis auf die Wiener Konvention für Diplomatische Beziehungen. Die britische Regierung sei sich dessen sehr wohl bewusst. "Wir sind zuversichtlich, das Thema mit unseren Freunden in London in befriedigender Weise zu lösen", sagte der Sprecher. Großbritannien war bereits im Januar 2020 aus der EU ausgetreten. Seit dem 1. Januar 2021 ist der Bruch mit der Einigung auf einen Vertrag zu den künftigen bilateralen Beziehungen vollzogen. Laut BBC will die Regierung mit ihrem Vorgehen verhindern, dass internationale Organisationen generell einen vollen diplomatischen Status beanspruchen könnten.

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