VIRUS/SPD-Fraktion: Dürfen Kommunen in Corona-Krise nicht im Stich lassen

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Bundestagsfraktion will sich auch mit Blick auf die Corona-Krise für Entlastungen von Kommunen einsetzen. Der finanzpolitische Sprecher der Faktion, Lothar Binding, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag, zuerst sei es die Aufgabe der Länder, ihre Kommunen in der Krise solidarisch zu unterstützen. "Natürlich hat aber auch der Bund in dieser beispiellosen Krise eine politische Mitverantwortung für die Handlungsfähigkeit der Kommunen in unserem Land. Klar ist: Wir dürfen in dieser Krise die Kommunen nicht im Stich lassen."

Die Corona-Krise bringe nicht nur das Gesundheitssystem und die Wirtschaft in Bedrängnis, auch die Kommunen litten unter massiven Einnahmeverlusten - bei steigenden Ausgaben etwa für den Gesundheitsschutz. "Die Maßnahmen der Bundesregierung zielen zuallererst auf den Schutz unserer Gesundheit, gleichzeitig versuchen wir, die Wirtschaft mit Milliardenhilfen zu stabilisieren", so Binding. "Das hilft natürlich auch den Kommunen, denn wir wollen verhindern, dass es gerade mittel- und langfristig zu Schließungen von Unternehmen und dadurch zu weiteren Belastungen kommunaler Haushalte kommt."

Um die Wirtschaft nach der Krise direkt anzukurbeln, brauche es große Investitionspakete gerade auch in kommunale Infrastrukturen. "Und die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich auch weiterhin für eine Entlastung der Kommunen bei den Altschulden ein, die jetzt in der Krise umso dringender geworden ist."

Der Deutsche Städtetag hatte von Bund und Ländern angesichts wegbrechender Steuereinnahmen infolge der Corona-Krise einen "kommunalen Rettungsschirm" gefordert. "Die Corona-Pandemie führt in allen Städten zu gravierenden finanziellen Belastungen: Einnahmen brechen weg, Ausgaben steigen", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, der dpa/hoe/DP/jha