EU-Einigung auf Digital-Gesetz in Sicht

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Digital-Gesetzgebung in Europa könnte an diesem Donnerstag einen großen Schritt nach vorne machen. Es gilt als wahrscheinlich, dass Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments sich auf ein Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) einigen.

Der DMA soll die Marktmacht von Tech-Riesen wie Facebook, Google und Amazon einhegen. Für die Unternehmen soll das teils strenge Vorgaben bedeuten, für ihre Konkurrenz einen faireren Wettbewerb und für Verbraucher mehr Wahlfreiheit bei Online-Angeboten. Verhandlungsbeginn ist um 15.00 Uhr.

Der DMA ist Teil eines großen Digital-Pakets, das die EU-Kommission im Dezember 2020 vorgestellt hat. Der zweite Teil ist das Gesetz über Dienste (Digital Services Act, DSA), über das Parlament und EU-Staaten noch verhandeln. Der DSA befasst sich mit gesellschaftlichen Aspekten wie Hassrede oder gefälschten Produkten./wim/DP/ngu