Scholz pocht auf Beitritt von Westbalkan-Ländern zur EU

Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz forciert die Aufnahme der Westbalkan-Staaten in die EU.

"Der Westbalkan gehört zu Europa. Alle seine Länder müssen künftig auch zur Europäischen Union gehören", sagte Scholz am Mittwoch nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten des Kosovo, Albin Kurti. Er setze sich dafür ein, dass die Länder "dies sehr bald schaffen". Nach einem weiteren Gespräch mit dem serbischen Präsidenten Aleksander Vučić äußerte er sich ähnlich.

Der Kanzler kündigte eine Westbalkan-Reise in der zweiten Jahreshälfte an. Er werde zudem die sechs Westbalkan-Länder zu einem Treffen zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit einladen. Zu den sechs Ländern gehören neben Kosovo auch Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Nord-Mazedonien und Albanien.

Scholz mahnte eine Aussöhnung Serbiens und dem von Serbien als abtrünnige Provinz betrachteten Kosovo an. Dies gilt als eine Voraussetzung für einen EU-Beitritt. Allerdings zeigten sich in den Pressekonferenzen Differenzen. So kündigte Kurti an, dass der Kosovo die Aufnahme im Europarat beantragen werde. Vucic wurde daraufhin gefragt, ob Serbien dann austreten wolle. Eine Aufnahme des Kosovo in internationale Organisationen gilt als unsicher, weil etliche EU-Staaten die Unabhängigkeit des Landes anders als Deutschland nicht anerkannt haben. Umstritten ist vor allem der Norden des Kosovo, wo eine serbische Minderheit lebt.

Kurti und Scholz forderten, dass die EU dem Kosovo Visaliberalisierung gewähren müsse. Kurti wies darauf hin, dass die EU-Kommission bereits vor vier Jahren festgestellt habe, dass der Kosovo alle Anforderungen dafür erfülle. Scholz lobte die Reformanstrengungen im Kosovo etwa bei der Korruptionsbekämpfung.

Scholz verwies darauf, dass in Serbien 400 deutsche Firmen 75.000 Jobs geschaffen hätten. Vucic verwies auf das bilaterale Handelsvolumen, dass sehr schnell steige. Deutschland sei mittlerweile Handelspartner Nummer eins. Scholz mahnte, dass Serbien den Weg der Reformen weiter gehen und zudem seinen Einfluss in Bosnien-Herzegowina gelten machen müsse. Dort droht der serbische Teil mit einer Loslösung aus dem Vielvölkerstaat.

Scholz forderte mit Blick auf die Ukraine, dass die EU-Beitrittskandidaten zusammenstehen und gleichgerichtete Botschaften haben. Serbien hat sich anders als andere Westbalkan-Staaten nicht den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen.