Verfassungsgericht entscheidet Donnerstag über Impfpflicht für Pflege-Personal

Frankfurt (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird am Donnerstag seine Entscheidung zur Corona-Impfpflicht für das Personal in Kliniken und Pflegeeinrichtungen veröffentlichen.

Das kündigte das Gericht am Mittwoch an. Zahlreiche Eilanträge gegen das Inkrafttreten der Impfpflicht, die seit Mitte März gilt, hatten die Karlsruher Richter im Februar zurückgewiesen. Nun folgt die Entscheidung im Hauptsacheverfahren.

Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht war im Dezember 2021 beschlossen worden, um besonders verletzliche Menschen etwa in Pflegeheimen besser zu schützen. Seit Mitte März 2022 müssen Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen oder Arztpraxen einen vollen Corona-Impfschutz oder eine Genesung nachweisen. Allerdings hakt es bei der Umsetzung der Impfpflicht. Auch wurden nach dem Scheitern einer allgemeinen Corona-Impfpflicht im April die Rufe lauter, die einrichtungsbezogene Impfpflicht wieder abzuschaffen.