Kabinett spricht über Schutz von Hinweisgebern

BERLIN (dpa-AFX) - Wer Hinweise auf Missstände in Unternehmen oder Behörden gibt, soll künftig besser vor Kündigung und Mobbing geschützt sein. Über eine entsprechende Reform spricht am Mittwoch das Bundeskabinett. Mit dem geplanten Hinweisgeberschutzgesetz soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden. Die Hinweise können beispielsweise Verstöße gegen Umweltschutzvorgaben oder gegen Sicherheitsvorschriften sein.

Die Meldestellen, an die sich die Whistleblower laut Entwurf künftig wenden können, müssen die Identität der Hinweisgeber vertraulich behandeln. Alle Arbeitgeber und Organisationen mit mindestens 50 Beschäftigten sollen eine solche Meldestelle einrichten müssen. In einem Konzern soll es ausreichen, wenn es eine Meldestelle bei der Konzernmutter gibt. Für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sowie für jeden Hinweisgeber, der Bedenken hat, sich an eine interne Stelle zu wenden, will Justizminister Marco Buschmann (FDP) die Möglichkeit schaffen, beim Bundesamt für Justiz vorstellig zu werden.

Bei der Reform steht Deutschland unter Zeitdruck, denn es droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Eigentlich lief im Dezember eine Frist für die EU-Staaten aus, gemeinsame Regeln zum Schutz sogenannter Whistleblower in nationales Recht umzuwandeln. Das Justizministerium begründete die Verzögerung mit dem Regierungswechsel. Die vorherige Bundesregierung habe sich nicht rechtzeitig geeinigt, die neue Regierung habe das Projekt aber umgehend aufgenommen.

Da Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Urlaub ist, wird die Kabinettssitzung von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) geleitet./tam/DP/he