Bundesregierung will Visa-Abkommen mit Russland aussetzen

MESEBERG/PRAG (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat sich für die vollständige Aussetzung des europäischen Visa-Abkommens mit Moskau ausgesprochen, das russischen Staatsbürger die Einreise in die EU erleichtert. Ein solches Vorgehen könne im EU-internen Streit über mögliche Einreisebeschränkungen für Russinnen und Russen eine "ganz gute Brücke" sein, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag am Rande der Kabinettsklausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Der deutsche Ansatz sei ziemlich in der Mitte zwischen denjenigen, die gar keine Visa an Russen mehr vergeben wollten und denjenigen, die einfach weitermachen wollten wie bisher.

Nach Angaben von Baerbock gehört zu dem Vorschlag auch, dass Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von mehreren Jahren gar nicht mehr ausgestellt werden. Zudem sollten besonders betroffene Länder Visumanträge sehr genau prüfen können.

Aus deutscher Sicht müssten nicht nur Journalisten oder bekannte Oppositionelle, sondern zum Beispiel auch Studenten weiter die Möglichkeit haben, in die EU zu reisen, betonte Baerbock. Die kritische Zivilgesellschaft sollte nicht bestraft werden.

Hintergrund der Äußerungen von Baerbock ist die seit Tagen anhaltende Diskussion darüber, ob verhindert werden sollte, dass Russen für Einkaufstouren und Urlaube in die EU reisen, während in der Ukraine Tausende Menschen wegen des Krieges sterben. Bei einem EU-Außenministertreffen in Prag an diesem Dienstag und Mittwoch soll im Idealfall eine einheitliche EU-Linie zu der Frage und zu möglichen Maßnahmen gefunden werden. Baerbock wurde am Dienstagabend zu den Beratungen in der tschechischen Hauptstadt erwartet.

Eine vollständige Aussetzung des europäischen Visumerleichterungsabkommens mit Russland könnte die Kosten und den Aufwand für Antragsteller deutlich erhöhen und es EU-Staaten erlauben, die Visa-Vergabe für den Schengen-Raum deutlich einzuschränken. Bislang wurde das 2007 in Kraft getretene Abkommen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine offiziell nur für Geschäftsleute, Regierungsvertreter und Diplomaten außer Kraft gesetzt./aha/DP/stw