Finanzausschuss wird Scholz nicht zu CumEx-Befragung einladen

Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird dem Finanzausschuss des Bundestages vorerst nicht erneut zum Finanzskandal CumEx Rede und Antwort stehen müssen.

Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, Scholz dazu befragen zu wollen, fand am Montagabend Teilnehmerkreisen zufolge keine Mehrheit in dem Gremium. Die Fraktionen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP verhinderten die Einladung. Sie erwarten sich davon keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn, weil Scholz gerade ausführlich vom Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft befragt wurde.

Scholz sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, in seiner Zeit als Bürgermeister der Hansestadt Einfluss auf die Steueraffäre rund um die Warburg Bank genommen zu haben, was er allerdings mehrfach zurückgewiesen hat. Scholz hatte als Regierungschef in Hamburg Kontakt mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius in den Jahren 2016 und 2017. Damals ging es darum, ob die Bank eine Steuerschuld von 47 Millionen Euro begleichen müsse. An die Inhalte der Gespräche kann sich Scholz nach eigenen Angaben nicht erinnern.

Bei CumEx-Geschäften ließen sich Anleger Kapitalertragsteuern auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dem Fiskus entstand ein milliardenschwerer Schaden.

Obwohl erst bei der Sondersitzung am Montagabend über eine Einladung von Scholz entschieden werden sollte, verschickte der CSU-Ausschussvorsitzende Alois Rainer im Vorfeld ein Schreiben an Scholz. Darin bat er den Kanzler zu prüfen, ob eine Teilnahme am Montag möglich sei. Der SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi zeigte sich in einem Reuters ebenfalls vorliegenden Schreiben irritiert über diese Bitte zur Teilnahme. Für das Schreiben gebe es keine Grundlage. A

Schrodi sagte Reuters, Scholz habe als damaliger Bundesfinanzminister am 1. Juli 2020 ausführlich zu dem Fall Stellung bezogen. "Der Finanzausschuss kam mehrheitlich zur Auffassung, dass es seit dieser Zeit keine neuen Erkenntnisse gibt, die es erforderlich machen, den Bundeskanzler erneut in den Finanzausschuss einzuladen." Das damalige Protokoll, das bisher als vertraulich eingestuft wird und damit unter Verschluss ist, solle ohne größere Schwärzungen öffentlich gemacht werden. Ein anderer Teilnehmer der Sitzung am Montag sagte Reuters, über die Details dazu dürfte im Oktober eine Entscheidung fallen.

(Bericht von Christian Krämer, Holger Hansen und Andreas Rinke, redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)