Kabinett berät voraussichtlich über Entwurf zum AKW-Weiterbetrieb
BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeskabinett wird sich in seiner Sitzung an diesem Mittwoch (11.00 Uhr) aller Voraussicht nach mit einem Gesetzentwurf zum Weiterbetrieb der drei noch aktiven Atomkraftwerke befassen. Mit einer Änderung des Atomgesetzes sollen die Voraussetzungen für einen befristeten Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke Emsland in Niedersachsen, Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg bis zum 15. April 2023 geschaffen werden.
Nach dem ursprünglichen Plan für den deutschen Atomausstieg hätten die drei AKW am 31. Dezember dieses Jahres vom Netz gehen sollen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die zuständigen Ministerien am Montag in einem Schreiben darum gebeten, die Grundlage für den Weiterbetrieb aller drei Kernkraftwerke zu schaffen und entsprechende Regelungsvorschläge zeitnah dem Kabinett vorzulegen. Anschließend sollen sich Bundestag und Bundesrat mit dem geplanten AKW-Weiterbetrieb befassen.
Ein weiteres Thema ist das Vorhaben von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), in Deutschland ein flächendeckendes und nutzerfreundliches Ladenetz für Elektroautos zu schaffen. Dazu will das Kabinett einen Masterplan beschließen, den der Minister am Vormittag in Berlin vorstellen wird./faa/DP/men