Bundesregierung will in US-Subventionsstreit mehr Förderfreiheit der EU

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung wertet Gespräche mit der US-Regierung über den umstrittenen Inflation Reduction Act (IRA) zur Förderung umweltfreundlicher Technologien als gut.

Durch die Gespräche über die Umsetzung der IRA-Bestimmungen sollten Nachteile für die europäische Industrie durch amerikanische Subventionen und Vorschriften zur Produktion in den USA ausgeglichen werde, sagte ein Regierungsvertreter am Dienstag in Berlin. So sollen etwa nur E-Autos gefördert werden, deren Batterien in Nordamerika hergestellt wurden.

Ausdrücklich verwahrte sich die Bundesregierung vor protektionistischen Tendenzen in Europa oder neuen Fördertöpfen in der EU. "Solange Europa nicht die eigenen Möglichkeiten nutzt, sein Förderregime auszudehnen, können wir uns auch nicht beklagen", sagte der Regierungsvertreter. "Wir leiden in der EU nicht an einer Knappheit der Mittel", sagte ein Regierungsvertreter. So seien die Mittel aus dem Corona-Hilfsfonds bei weitem nicht ausgeschöpft. Man werde dies auf dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel besprechen, hieß es.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)