Scholz pocht auf EU-Analyse über Auswirkungen von US-Subventionen

Kurz vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel fordert Bundeskanzler Olaf Scholz von der EU-Kommission eine Analyse über Auswirkungen der US-Subventionen für klimafreundliche Technologien.

Europa brauche sich bei der Höhe der eigenen Subventionen in diesem Bereich nicht zu verstecken, sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel laut Redemanuskript. Er verwies etwa auf 250 Milliarden Euro im Corona-Wiederaufbaufonds, die für Dekarbonisierung der europäischen Industrie bereitstünden.

"Wir werden uns also sehr genau anschauen, ob und wo unsere Programme noch Lücken lassen und wie man diese dann schließen kann. Dafür braucht es aber zunächst eine sorgfältige Analyse, wie sie die Kommission in Aussicht gestellt hat", fügte Scholz hinzu. Zuvor war in der Regierungskreisen betont worden, dass man wegen der fehlenden Vorarbeit der Kommission nicht mit weitreichenden Beschlüssen auf dem Gipfel rechnen solle. "Ein Subventionswettlauf mit den USA wäre mit Sicherheit der falsche Weg", betonte Scholz. Ähnlich hatte sich Vizekanzler Robert Habeck bei einem USA-Besuch geäußert.

Der Kanzler, der am Donnerstag und Freitag mit den anderen 26 EU-Staats- und Regierungschefs und den Spitzen der EU-Institutionen zusammentrifft, skizzierte, wohin die EU-Antwort auf die amerikanischen Hilfen seiner Meinung nach gehen sollte. Die Unternehmen bräuchten eine Flexibilisierung der vorhandenen Finanzinstrumente und schnellere Entscheidungen. Das europäische Beihilferecht müsse deshalb in den Bereichen für klimafreundliche Technologien gelockert werden. Die Vorschläge der EU-Kommission gingen in die richtige Richtung.

Zudem müssten europäische Produktionskapazitäten für neue klimafreundliche Technologien etwa im Energie-, Bau- und Verkehrsbereich ausgebaut werden. Nur so könne man die steigende Nachfrage bedienen. Scholz forderte, dass die EU-Kommission zeitlich befristet eine bessere staatliche Förderung für sogenannte Transformationstechnologien erlaubt.

Drittens forderte der Kanzler Fortschritte der EU-Handelspolitik. Mit einer Deglobalisierung könne man die Klimaschutzziele nicht erreichen. Scholz plädierte für offene Märkte. Die ausverhandelten EU-Abkommen mit Neuseeland und Chile sollten zügig in Kraft gesetzt und die Verhandlungen mit Australien, Indien und Indonesien rasch vorangebracht werden. "Und auch die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA wollen wir weiter vertiefen", sagte Scholz.