Was morgen wichtig wird
Berlin (Reuters) - Im Folgenden erhalten Sie eine Übersicht über die absehbaren TOP-THEMEN am morgigen Tage aus den Ressorts Politik, Wirtschaft und Finanzmärkte. (Stand 16.00 Uhr)
USA/SCHOLZ - Bundeskanzler Olaf Scholz wird in Washington im Rahmen seines Arbeitsbesuchs US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus treffen. Auf der Agenda des für eine Stunde angesetzten Gesprächs stehen Hilfen für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland, der Krieg im Nahen Osten sowie Wirtschaftsthemen. Scholz will außerdem amerikanische Unternehmenschefs treffen und ihnen unter anderem Deutschland als attraktiven Investitionsstandort empfehlen.
EU/LIEFERKETTEN - In Brüssel stimmen die 27 EU-Mitgliedsstaaten über den Kompromiss für ein Lieferkettengesetz ab. Deutschland wird sich enthalten, weil die FDP eine Zustimmung in der Ampel-Regierung verhindert hat. Nötig ist eine qualifizierte Mehrheit auf EU-Ebene. Sollten auch Italien und einige kleinere EU-Staaten nicht zustimmen, was für möglich gehalten wird, wäre das Projekt vor der im Juni anstehenden Europawahl nicht mehr zu retten. Mit der geplanten Richtlinie sollen Unternehmen stärker für Missstände in ihren Lieferketten in die Pflicht genommen werden, etwa Verstöße gegen Menschenrechte oder Umweltauflagen.
DEUTSCHLAND/EU/LKW – Die EU-Staaten wollen über C02-Flottengrenzwerte für Lkw und Busse bis 2040 abstimmen. 90 Prozent der neuen Fahrzeuge müssen demnach emissionsfrei sein. Die Abstimmung musste bereits einmal verschoben werden, da Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) das Ja Deutschlands überraschend infrage gestellt hatte. Das Kanzleramt wollte die Unstimmigkeiten ausräumen. Wenn das nicht gelingt, würde die Abstimmung voraussichtlich ein weiteres mal verschoben.
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