Lindner-Pläne für Steuerentlastung stoßen bei Grünen und SPD auf Unmut

Berlin (Reuters) - Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner für weitere Steuerentlastungen in den Jahren 2025 und 2026 stoßen bei den Koalitionspartnern Grüne und SPD auf Vorbehalte.

"Man kann nicht von anderen Ressorts drastische Einsparungen fordern (...) und dann selber ohne Not zweistellige Milliardenbeträge fordern", sagte Grünen-Finanzexpertin Katharina Beck am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Von seinen geplanten Steuerentlastungen würden vor allem Reiche profitieren. Ähnlich äußerte sich der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Schrodi. Die Haushaltsberatungen seien keine Einbahnstraße, sagte Schrodi zu Reuters: "Priorität muss die Gewährleistung der inneren, äußeren und sozialen Sicherheit haben, nicht die Steuerentlastung von Spitzeneinkommen."

FDP-Chef Lindner will auch in den kommenden Jahren die Einkommensteuertarife so anpassen, dass höhere Steuern nur aufgrund der Inflation vermieden werden. "Der Minister will die Bürgerinnen und Bürger vor heimlichen Steuererhöhungen aufgrund der Inflation schützen", erklärte sein Ministerium. Dabei geht es um die sogenannte kalte Progression.

(Bericht von Holger Hansen und Christian Krämer, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)