SPD-Linke - Für Investitionen muss Lindner "Dogma" der Schwarzen Null überwinden

Berlin (Reuters) - Aus der SPD-Bundestagsfraktion wächst der Druck auf Finanzminister Christian Lindner, außerhalb des Bundeshaushalts neue Möglichkeiten für milliardenschwere Investitionen zu schaffen.

"Was sind dies für Zeiten? Der Spitzenverband der deutschen Industrie fordert mit seinen über 100.000 Unternehmen Sonderinvestitionen in unsere Wirtschaft und der Bundesblockademinister Christian Lindner lehnt ab", sagten die SPD-Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch, Tim Klüssendorf und Wiebke Esdar der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch.

Der Vorstand der Parlamentarischen Linken in der Bundestagsfraktion forderte den Ampel-Koalitionspartner FDP auf, sich zu entscheiden: "Wählt sie das Dogma der Schwarzen Null, Stillstand und wirtschaftliche Unvernunft – oder arbeitet sie in der Ampel-Koalition und an der Seite der deutschen Wirtschaft an einem tragfähigen Haushalt für Wachstum und sozialen Zusammenhalt."

Auslöser ist zum einen der Vorschlag des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) für ein neues sogenanntes Sondervermögen - also eine neue Sonderkreditlinie des Bundes - für milliardenschwere Investitionen. Lindner hatte dies sofort mit der Begründung abgelehnt, dass dies keine fiskalischen und rechtlichen Probleme löse.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)