EuGH verurteilt Ungarn wegen Asylpolitik - "Beispielloser Verstoß"

Brüssel (Reuters) - Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn wegen seiner Migrationspolitik zu einer Strafe von 200 Millionen Euro verurteilt.

Die Regierung in Budapest muss zudem eine tägliche Geldstrafe von einer Million Euro zahlen, bis sie die geforderte Politik vollständig umgesetzt hat, ordnete der EuGH am Donnerstag an. Hintergrund ist, dass Ungarn den vom Gericht bereits 2020 beanstandeten Umgang mit Migranten und Asylbewerbern an den ungarischen Grenze nicht geändert hat und bisher angeordnete Strafen nicht zahlte. Der EuGH sprach am Donnerstag von einem "beispiellosen und äußerst schwerwiegenden Verstoß gegen das EU-Recht". Ein ungarischer Regierungssprecher reagierte nicht sofort auf die Bitte um Stellungnahme.

In seinem Urteil verwies der EuGH auf ein nicht umgesetztes Urteil von 2020. Damals war Ungarn verurteilt worden, weil es nach Ansicht des Gerichts Rechte von Flüchtlingen und Migranten missachtete, die Einspruch gegen abgelehnte Asylanträge eingelegt hatten. Die ungarische Regierung hatte argumentiert, dass das Urteil von 2020 hinfällig sei, da sie bereits sogenannte "Transitzonen" geschlossen und gleichzeitig die Asylregeln verschärft habe. Nach geltendem Recht in Ungarn können Menschen nur außerhalb der ungarischen Grenzen einen Asylantrag stellen, etwa bei den Botschaften im benachbarten Serbien oder der Ukraine. Diejenigen, die dennoch versuchen, die Grenze zu überqueren, werden routinemäßig zurückgeschickt.

Der nationalkonservative Ministerpräsident Viktor Orban verfolgt eine harte Asylpolitik und lehnt auch eine Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten ab. Er ist in den vergangenen Jahren zudem mehrfach wegen seiner umstrittenen Medien- und Justizpolitik mit der EU-Kommission aneinandergeraten. Die EU-Kommission hat deshalb Milliarden an EU-Subventionen blockiert, aber im November 2023 900 Millionen Euro freigegeben.

Ungarn gilt als Problemfall innerhalb der 27 EU-Staaten. Orban werden in Ungarn schwere Korruption und in der Außenpolitik eine bewusste Hinwendung zu Russland und China vorgeworfen. Wegen der nötigen Einstimmigkeit bei einigen EU-Entscheidungen kann das Land immer wieder Entscheidungen blockieren oder verzögern.

(Bericht von Bart Meijer, Boldizsar Gyori, geschrieben von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)