Ungarn und Slowakei bereit zur Unterstützung Ruttes als neuem Nato-Chef

Amsterdam/Prag/Budapest (Reuters) - Neben der Slowakei will nun auch Ungarn den Niederländer Mark Rutte als neuen Nato-Generalsekretär unterstützen.

Dies teilte der ungarische Regierungschef Viktor Orban am Dienstag auf der Kurznachrichtenplattform X mit. Rutte habe ihm bei einem Treffen in Brüssel versichert, dass er eine Vereinbarung unterstützen werde, die Ungarn mit dem amtierende Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg getroffen habe. Demnach soll kein ungarisches Personal an den Aktivitäten der Nato in der Ukraine teilnehmen. Zudem sollen keine ungarischen Mittel zur Unterstützung dieser Aktivitäten verwendet werden. Da Rutte diesen Deal auch als neuer Chef der Nato mittragen würde, sei Ungarn bereit, die Bewerbung des Niederländers für den Top-Job der Militärallianz zu unterstützen, erklärte Orban.

Zuvor hatte auch die Slowakei hier grünes Licht gegeben. "Nach einer abschließenden Diskussion mit Mark Rutte und Beratungen mit der slowakischen Regierung, kann sich die Slowakei Mark Rutte als Nato-Chef vorstellen", sagte der slowakische Präsident Peter Pellegrini. Damit fehlt nur noch die offizielle Unterstützung Rumäniens, dessen Präsident Klaus Iohannis im März erklärt hatte, er kandidiere ebenfalls für den Spitzenposten.

Der amtierende Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat seine Amtszeit bereits mehrfach verlängert. Im Oktober will der Norweger nach einem Jahrzehnt an der Spitze des Militärbündnisses den Posten abgeben. Der Nato-Generalsekretär wird im Konsensverfahren ernannt und benötigt deshalb die Unterstützung aller 32 Mitglieder. Zahlreiche Staaten haben sich bereits für den scheidenden niederländischen Ministerpräsidenten Rutte ausgesprochen.

Widerstand kam lange aus Ungarn. Unter Berufung auf Insider berichteten die Sender NOS und RTL, Orban habe seine Forderung nach einer Entschuldigung Ruttes für seine von Orban als "problematisch" bezeichneten Ansichten über Ungarn nicht wiederholt. Die Entschuldigung war eine der beiden Bedingungen Ungarns für eine Bestätigung Ruttes als Stoltenbergs Nachfolger. Die andere – die Garantie, dass Ungarn weder Geld für die Ukraine bereitstellen noch Personal dorthin schicken müsse – erfüllte Stoltenberg in der vergangenen Woche.

(Bericht von Benoit Van Overstraeten, Boldizsar Gyori, Anita Komuves, Alan Charlish, Jan Lopatka und, Jason Hovet; geschrieben von Sabine Ehrhardt und Klaus Lauer; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)